Gefragt
Die SPD-Fraktion erkundigt sich bezüglich der geplanten Umstellung in der Zulassungsstelle ab dem 1. April 2026, ob eine ausnahmslos bargeldlose Zahlung rechtlich zulässig ist. Sie fragt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung und rechtlicher Vorgaben zur Bargeldannahme zudem an, ob Ausnahmen zugelassen werden müssen.
Antwort der Verwaltung
Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.