Beschlüsse
Alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates aus den Wochenberichten – durchsuchbar nach Stichwort, Gremium, Partei, Ergebnis und Zeitraum.
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Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung beschlossen
Verlängerung des Betrauungsaktes für die OstWestfalenLippe GmbH (OWL GmbH)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung hat einstimmig beschlossen, den Betrauungsakt für die…
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Kreisausschuss beschlossen
Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Einwohnerbeschwerden nach § 21 Kreisordnung NRW
Der Kreisausschuss hat sich mit Einwohnerbeschwerden gegen die Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 1. August 2027 befasst und die…
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Kreisausschuss beschlossen
Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Weitere Einwohnerbeschwerde nach § 21 Kreisordnung NRW
Der Kreisausschuss entschied mehrheitlich mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen über eine weitere Einwohnerbeschwerde zum Ende der…
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Kreisausschuss beschlossen
Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL - Einwohneranregungen vom 23.08.2026 und 26.08.2026
Mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde im Kreisausschuss über Einwohneranregungen zum Genehmigungsverfahren der…
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Kreisausschuss beschlossen
Straßenendausbau in der Stadt Gütersloh - Einwohneranregung der Bürgerinitiative „GTneudenken“ vom 27.04.2026
Über eine Einwohneranregung der Bürgerinitiative „GTneudenken“ zum Straßenendausbau in der Stadt Gütersloh hat der Kreisausschuss einstimmig…
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Kreisausschuss beschlossen
Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
Der Kreisausschuss hat einstimmig die strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beschlossen. Die…
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Kreisausschuss beschlossen
Änderung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe
Die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe wurde vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Dies…
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Kreisausschuss beschlossen
Tarifmaßnahme im WestfalenTarif zum 01.04.2027
Der Kreisausschuss hat eine Tarifmaßnahme im WestfalenTarif zum 1. April 2027 einstimmig beschlossen. Für die Fahrgäste im Kreis Gütersloh…
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Kreisausschuss beschlossen
Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Linienbündel Gütersloh-Südost
Einstimmig beschloss das Gremium die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für das Linienbündel Gütersloh-Südost. Für die…
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Kreisausschuss beschlossen
Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung
Der Kreisausschuss hat mit großer Mehrheit die Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen. Damit werden die rechtlichen…
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Kreisausschuss beschlossen
Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2027 (Elternbeitragssatzung) und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertagespflege ab dem 01.08.2027 (Kindertagespflegebeitragssatzung)
Der Kreisausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Satzungen über Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sowie in der…
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Kreisausschuss beschlossen
Aufstockung der Wiesenschule
Der Kreisausschuss hat die Aufstockung der Wiesenschule einstimmig beschlossen. Mit dieser Baumaßnahme werden die räumlichen Kapazitäten…
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Kreisausschuss beschlossen
- FDP
Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr
Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2026
Der Kreisausschuss hat mit großer Mehrheit der Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr zugestimmt. Die Maßnahme soll angehende…
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Kreisausschuss beschlossen
- CDU
- SPD
- UWG
- FDP
Fortführung der Servicestelle Gesundheitswirtschaft
Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, GRÜNE-, UWG- und FDP-Fraktion vom 03.07.2026
Der Kreisausschuss hat mehrheitlich die Fortführung der Servicestelle Gesundheitswirtschaft beschlossen. Damit wird das Beratungs- und…
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Kreisausschuss beschlossen
Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Der Kreisausschuss hat die Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen einstimmig…
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Kreisausschuss beschlossen
Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin
Der Kreisausschuss hat mehrheitlich die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin beschlossen. Damit wurden…
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Kreisausschuss beschlossen
Beförderung eines Referatsleiters
Der Kreisausschuss hat der Beförderung eines Referatsleiters einstimmig zugestimmt. Damit wurde eine verwaltungsinterne Personalentscheidung…
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Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschlossen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Michaelisschule
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Michaelisschule bei drei Enthaltungen einstimmig…
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Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschlossen
Aufstockung der Wiesenschule
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat die Aufstockung der Wiesenschule einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Der…
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Ausschuss für Klima und Umwelt beschlossen
Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL - Einwohneranregungen vom 23.08.2026 und 26.08.2026
Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat mit Stimmenmehrheit über das Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL…