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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreisausschuss

Montag, 23. September 2024, 15:00-16:55 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2024

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Stellenmehrbedarf für die Ausländer-, Einbürgerungs- und Ordnungsbehörde

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  5. 5

    Neubau für die Regionalstelle Nord in Halle (Westf.)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  6. 6

    Antrag der Stadt Halle (Westf.) auf Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschule Halle (Westf.) als 3. Standort der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen
  7. 6.1

    Antrag der Stadt Halle (Westf.) auf Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschule Halle (Westf.) als 3. Standort der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 6.2

    Antrag der Stadt Halle (Westf.) auf Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschule Halle (Westf.) als 3. Standort der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2024

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  9. 7

    Verlängerung der finanziellen Unterstützung des Campus Gütersloh der Hochschule Bielefeld 2025 - 2029

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 8

    Weiterentwicklung des Medienzentrums zur interaktiven Medienwerkstatt

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
  11. 9

    Zwischenbericht zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2022 – 2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  12. 10

    Finanzielle Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e. V. und der Musikschule Halle (Westf.)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
  13. 10.1

    Finanzielle Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e. V. und der Musikschule Halle (Westf.) - Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.09.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  14. 11

    Neues Finanzierungsmodell der OWL GmbH ab 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  15. 12

    Fortgeltung des Deutschlandtickets im Kreis Gütersloh ab November 2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  16. 13

    Moratorium zum Vorhaben der Reaktivierung der TWE - Antrag der AfD-Fraktion vom 02.09.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  17. 13.1

    Reaktivierung der TWE-Strecke zwischen Harsewinkel, Gütersloh und Verl - Antrag der CDU-Fraktion vom 19.09.2024

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  18. 14

    Fortführung des Rad-/Gehweges entlang der K47 (Senner Straße) in Schloß Holte-Stukenbrock - Antrag der FDP-Fraktion vom 30.06.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)
  19. 15

    Übernahme der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis C1 im Rahmen der Ausbildung für Notfallsanitäter/innen - Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  20. 16

    Reduzierung der Mittel zur insektenfreundlichen Umgestaltung kreiseigener Liegenschaften - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen)
  21. 17

    Fortführung der Gigabit- und Mobilfunkkoordination

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  22. 18

    Förderantragsstellung nach Gigabitrichtlinie 2.0 („graue Flecken“)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  23. 19

    Prüfung und Beschluss des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung des Landrates

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  24. 20

    Vorschläge zur Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht in Minden für die Amtszeit vom 01.04.2025 bis 31.03.2030

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  25. 21

    Mitteilungen und Anfragen

  26. 21.1

    Auswirkungen der von der Landesregierung geplanten Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich für das Jahr 2025 und weiterer Einschnitte für den Kreis Gütersloh - Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.09.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  27. 22

    Personalangelegenheiten

  28. 22.1

    Nachfolgeregelung für die Leitung des Dezernats Jobcenter

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  29. 23

    Übertragung der Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  30. 24

    Nachfolgeregelung für die Geschäftsführung der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  31. 25

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.