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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung

Mittwoch, 12. Februar 2025, 15:00-16:45 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2024

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Änderung des Gesellschaftsvertrages der OstWestfalenLippe GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  5. 5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan

  6. 5.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung der OWL-Kulturplattform OWL live - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  7. 5.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Finanzielle Förderung der OWL-Kulturplattform OWL live - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 5.1b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Finanzielle Förderung der OWL-Kulturplattform OWL live - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  9. 5.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung des Zuschusses zur Böckstiegel-Stiftung - Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
  10. 5.2a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung des Zuschusses zur Böckstiegel-Stiftung - Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  11. 5.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Einrichtung eines Innovationsfonds zur Fort- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter/innen im Bereich Künstliche Intelligenz - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  12. 5.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Fortschreibung des quantitativen Konzeptes für Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  13. 5.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Anbringung eines Sperrvermerks bei dem Produkt 166 Berufskolleg Halle (Westf.) zum Teilfinanzplan 108 Gutachterarbeiten - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 6 Stimmenthaltungen
  14. 5.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Erweiterung des Offenen Ganztags an der Mosaikschule Gütersloh ab dem Schuljahr 2025/2026 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  15. 5.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Fortführung des Projektes AstA - Abschluss statt Abbruch - am Carl-Miele-Berufskolleg - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  16. 5.8

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Streichung von Mitteln im Produkt 179, TEP 15 - Förderung Verein "Frauen für Frauen e. V." - Antrag der AfD-Fraktion vom 20.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)
  17. 5.9

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Deckelung des Anstiegs der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  18. 5.9a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Deckelung des Anstiegs der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  19. 5.10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Streichung von Mitteln im Produkt 153, TEP 16 - Öffentlichkeitsarbeit / Maßnahmenkatalog Energieeinsparung - Antrag der AfD-Fraktion vom 19.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)
  20. 5.10a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes "Öffentlichkeitsarbeit / Maßnahmenkatalog Energieeinsparung" im Produkt 153 (Koordinierungsstelle Energie und Klima) - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  21. 5.11

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Begrenzung des Zuschussbedarfs in der mittelfristigen Ergebnisplanung des Produktbereichs Gesundheitsdienste - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  22. 5.12

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung bzw. Begrenzung von freiwilligen Leistungen - Antrag der UWG-Fraktion vom 04.02.2025

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument
  23. 5.12a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung bzw. Begrenzung von freiwilligen Leistungen - Stellungnahme zum Antrag der UWG-Fraktion vom 04.02.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  24. 5.13

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Anhörung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2025 gem. § 55 Abs. 2 Kreisordnung

  25. 5.14

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  26. 5.14a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  27. 5.14b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  28. 5.15

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
  29. 6

    Mitteilungen und Anfragen

  30. 6.1

    Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkung auf Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung im Kreis - Anfrage der AfD-Fraktion vom 23.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  31. 6.1a

    Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkung auf Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung im Kreis - Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 23.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  32. 7

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.