Kreistag

Montag, 6. März 2023, 16:00-19:05 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

• Im Ratsinformationssystem (Kreistag (12. Sitzung))

Öffentliche Tagesordnung

1. 1

   Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2022

2. 2

   Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. 3

   Bericht zur Beschlussumsetzung

4. 4

   Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 64 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

   • Beschlussvorlage 5879
   • Beschlusstext (Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs)
5. 4.1

   Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, FWG-UWG- und FDP-Fraktion vom 27.01.2023

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 50 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 14 Stimmenthaltungen

   • Antrag 5879/1
   • Beschlusstext (Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, FWG-UWG- und FDP-Fraktion vom 27.01.2023)
6. 5

   Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Gütersloh und in der Stadt Gütersloh

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 5865/1
   • Beschlusstext (Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Gütersloh und in der Stadt Gütersloh)
7. 6

   Sondervereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und Taxiunternehmen für den On-Demand-Verkehr "ÖPNV-Taxi"

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 5905
   • Beschlusstext (Sondervereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und Taxiunternehmen für den On-Demand-Verkehr "ÖPNV-Taxi")
8. 7

   Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan

9. 7.1

   Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Energiekonzeptes für kreiseigene Gebäude - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen)

   • Antrag 5893
   • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Energiekonzeptes für kreiseigene Gebäude - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023)
10. 7.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Installation von Trinkwasser-Zapfanlagen an kreiseigenen Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2023

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (16 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen)

    • Antrag 5883
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Installation von Trinkwasser-Zapfanlagen an kreiseigenen Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2023)
11. 7.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen Einrichtung einer Stelle für die Wohnungsbauförderung - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen)

    • Antrag 5898
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen Einrichtung einer Stelle für die Wohnungsbauförderung - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023)
12. 7.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2023

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Antrag 5913
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2023)
13. 7.4a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2023

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 5913/1
    • Infotext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2023)
14. 7.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Energieberatung für Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern - Gemeinsamer Antrag der SPD- und der GRÜNE-Fraktion vom 02.03.2023

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (30 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

    • Antrag 5930
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Energieberatung für Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern - Gemeinsamer Antrag der SPD- und der GRÜNE-Fraktion vom 02.03.2023)
15. 7.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 50 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen

    • Beschlussvorlage 5919
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse)
16. 8

    Bericht zu den finanziellen Auswirkungen 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gem. Kommunalhaushaltsrechtsanwendungs-Verordnung

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 5917
    • Infotext (Bericht zu den finanziellen Auswirkungen 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gem. Kommunalhaushaltsrechtsanwendungs-Verordnung)
17. 9

    Resolution zur Beteiligung des Landes und des Bundes an einer aufgabenadäquaten Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Teilhabe für alle durch Inklusion

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5918
    • Beschlusstext (Resolution zur Beteiligung des Landes und des Bundes an einer aufgabenadäquaten Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Teilhabe für alle durch Inklusion)
18. 10

    Neue Namensgebung für die Förderschule Halle (Westf.) mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung – Primarstufe und Sekundarstufe I

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5866
    • Beschlusstext (Neue Namensgebung für die Förderschule Halle (Westf.) mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung – Primarstufe und Sekundarstufe I)
19. 11

    Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2023

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5878
    • Beschlusstext (Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2023)
20. 12

    Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf zur Neuvergabe des Linienbündels Warendorf 6

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5902
    • Beschlusstext (Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf zur Neuvergabe des Linienbündels Warendorf 6)
21. 13

    Übertragung der Aufgabe „Durchführung des Betriebs des Recyclinghofes Harsewinkel“ von der Stadt Harsewinkel auf den Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5877
    • Beschlusstext (Übertragung der Aufgabe „Durchführung des Betriebs des Recyclinghofes Harsewinkel“ von der Stadt Harsewinkel auf den Kreis Gütersloh)
22. 14

    Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 12./19.07.2021 über die Übertragung von Aufgaben als Straßenverkehrsbehörde von der Stadt Harsewinkel auf den Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5922
    • Beschlusstext (Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 12./19.07.2021 über die Übertragung von Aufgaben als Straßenverkehrsbehörde von der Stadt Harsewinkel auf den Kreis Gütersloh)
23. 15

    Änderung der Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5896
    • Beschlusstext (Änderung der Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH)
24. 16

    Verabschiedung eines Kreistagsmitglieds

25. 17

    Ersatzwahlen zu Ausschüssen und weiteren Gremien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Nrn. 1 - 6 und 18: Einstimmig Zu Nrn. 7 - 17 und 19: Einstimmig

    • Beschlussvorlage 5911
    • Beschlusstext (Ersatzwahlen zu Ausschüssen und weiteren Gremien)
26. 18

    Mitteilungen und Anfragen

27. 18.1

    Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 5924
    • Infotext (Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2022)
28. 18.2

    Großbrände in Steinhagen und Rheda-Wiedenbrück - Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 27.02.2023

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 5925
    • Infotext (Großbrände in Steinhagen und Rheda-Wiedenbrück - Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 27.02.2023)
    • Infotext (Übersicht über die beaufschlagte Fläche im Nahbereich)
    • Infotext (Übersicht über die insgesamt beaufschlagte Fläche)
29. 18.3

    Einsatz von Feuerlöschmitteln - Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.03.2023

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 5931
    • Infotext (Einsatz von Feuerlöschmitteln - Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.03.2023)
30. 19

    Personalangelegenheiten

31. 19.1

    Besetzung der Dezernatsleitung Personal, Finanzen und Zentrale Dienste

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
32. 20

    Erweiterung der Planungen für das Bevölkerungsschutzzentrum um die Kreisleitstelle

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
33. 21

    Auftragsvergaben

34. 21.1

    Beauftragung von Planungsleistungen für den Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
35. 22

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.