Ratssuche Kreis Gütersloh

Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung

Mittwoch, 21. Februar 2024, 15:00-17:10 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2023

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Breitbandförderverfahren im 6. Call – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen hinsichtlich der sog. „grauen Flecken“

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  5. 5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan

  6. 5.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Mittel für das Projekt "Standortmarketing" der pro Wirtschaft GT GmbH in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 - Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
  7. 5.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Zuschuss für den Förderverein der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  8. 5.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen beim Zuschuss für die Musikschule des Kreises Gütersloh, beim Kreismedienzentrum und in der Abteilung Kommunales Integrationszentrum - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)
  9. 5.3a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen beim Zuschuss für die Musikschule des Kreises Gütersloh, beim Kreismedienzentrum und in der Abteilung Kommunales Integrationszentrum - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  10. 5.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Rückzahlung eines möglichen Stromkostenüberschusses der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung - Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 31.01.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
  11. 5.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Durchführung des Kreissommerfestes - Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
  12. 5.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen bei den allgemeinen Personalkosten und den Personalkosten zur Verkehrsüberwachung - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen)
  13. 5.6a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen bei den allgemeinen Personalkosten und den Personalkosten zur Verkehrsüberwachung - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  14. 5.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Qualifizierungs- und Fortbildungsseminare für die vom Kreis Gütersloh entsandten Vertreter/innen in Sparkassengremien und zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  15. 5.7a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Qualifizierungs- und Fortbildungsseminare für die vom Kreis Gütersloh entsandten Vertreter/innen in Sparkassengremien und zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  16. 5.7b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Qualifizierungs- und Fortbildungsseminare für die vom Kreis Gütersloh entsandten Vertreter/innen in Sparkassengremien und zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen - Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  17. 5.8

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Fortführung des Projektes „Abschluss statt Abbruch" - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  18. 5.9

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stärkung der Tagespflege - Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  19. 5.9a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Informationskampagne zur Stärkung der Tagespflege - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  20. 5.10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Anhebung der Qualitätsstufen der Kreisstraßen und Sanierung von schadhaften Banketten - Antrag der AfD-Fraktion vom 21.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)
  21. 5.11

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Einstellung von Mitteln für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  22. 5.12

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Deckelung der freiwilligen und steuerbaren Leistungen - Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 01.02.2024

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  23. 5.13

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Bildung eines Arbeitskreises "Konsolidierung und Verwaltungsentwicklung" - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 09.02.2024

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  24. 5.14

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Anhörung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2024 gem. § 55 Abs. 2 Kreisordnung

  25. 5.15

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  26. 5.15a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  27. 5.15b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  28. 5.15c

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  29. 5.16

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen
  30. 6

    Änderung und Ergänzung der Anlage 1 zur Rechnungsprüfungsordnung für den Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  31. 7

    Mitteilungen und Anfragen

  32. 8

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.