Ratssuche Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 30. Juni 2025, 16:00-17:00 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Einführung und Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitgliedes

  2. 2

    Genehmigung von Niederschriften

  3. 2.1

    Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2024

  4. 2.2

    Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2024

  5. 2.3

    Genehmigung der Niederschrift vom 17.02.2025

  6. 3

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  7. 4

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  8. 5

    Eckwerte für den Kreishaushalt 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  9. 6

    Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 7

    Zusammenführung der Martinschule und Paul-Maar-Schule

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 47 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
  11. 7.1

    Zusammenführung der Martinschule und Paul-Maar-Schule

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  12. 8

    Einrichtung des Bildungsgangs „Fachinformatiker für Systemintegration“ zum 01.08.2026 am Carl-Miele-Berufskolleg

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  13. 9

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Jugend

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 55 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  14. 9.1

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Jugend

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  15. 9.2

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Jugend - Antrag der UWG-Fraktion vom 10.06.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Ziffer 1: 57 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Zu Ziffer 2: 38 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  16. 10

    Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (17 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen)
  17. 10.1

    Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  18. 11

    Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  19. 12

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 62 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  20. 13

    Finanzielle Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e. V. - Anpassung des Kooperationsvertrages

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 55 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
  21. 14

    Benutzungsordnung für das Kreisarchiv Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  22. 15

    Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a Gemeindeordnung NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  23. 16

    Auflösung des Isolierungsbetrags gemäß dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 52 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 10 Stimmenthaltungen
  24. 17

    Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  25. 18

    Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung einer gemeinsamen Bestellung und Finanzierung von ÖPNV-Dienstleistungen mit den Nachbaraufgabenträgern zum Vergabeverfahren der Linienbündel Nord, Nordwest, Südost und Südwest

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  26. 19

    Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  27. 20

    Änderung der Gesellschaftsverträge der GEGmbH und der ECOWEST

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  28. 21

    Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klärschlammverwertung OWL GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  29. 22

    Nichtkündigung des Entsorgungs-Nachsorgevertrages zwischen der GEGmbH und dem Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  30. 23

    Neugründung einer GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodendeponie der Klasse DK 0 im Steinbruch Halle-Hesseln

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  31. 24

    Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und der Stadt Harsewinkel über die Aufgabenwahrnehmung in der Bauaufsicht

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  32. 25

    Beendigung der Wahrnehmung der Rechnungsprüfung des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe zum 31.12.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  33. 26

    Bestellung einer Prüferin im Referat Revision und Datenschutz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  34. 27

    Nachfolgeregelung für die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  35. 28

    Ersatzwahlen zu Ausschüssen und weiteren Gremien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Ziffer I Nrn. 1 und 2: Einstimmig, 23 Stimmenthaltungen Zu Ziffer I Nrn. 3 bis 5: Einstimmig, 23 Stimmenthaltungen Zu Ziffer II Nrn. 1 und 2: Einstimmig
  36. 28.1

    Ersatzwahlen zu Ausschüssen und weiteren Gremien

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  37. 29

    Mitteilungen und Anfragen

  38. 30

    Beitrittsermöglichung weiterer Mitglieder zur Klärschlammverwertung OWL GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  39. 31

    Jahresbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung 2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  40. 32

    Grundstücksangelegenheiten

  41. 32.1

    Grunderwerb in Harsewinkel im Ortsteil Marienfeld an der Lutter

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  42. 33

    Personalangelegenheiten

  43. 33.1

    Nachfolgeregelung für die Leitung des Dezernats Bauen und Umwelt

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  44. 34

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.