Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.
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22.06.2026 · Kreistag · TOP 12 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Antrag Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen)
- FDP
Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets
Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026
Ein Antrag auf Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets wurde vom Kreistag mit 58 Nein-Stimmen bei 3…
Zuvor beraten: Kreisausschuss (27.04.2026) · Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (23.04.2026)
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22.06.2026 · Kreistag · TOP 12.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Mitteilungsvorlage
- FDP
Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026
zu: Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026
Zuvor beraten: Kreisausschuss (27.04.2026) · Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (23.04.2026)
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26.02.2024 · Kreisausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
Eigenanteil des Kreises für Maßnahmen im Rahmen der LEADER-Förderung
Zuvor beraten: Ausschuss für Klima und Umwelt (06.02.2024)
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30.08.2023 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Übernahme von Eigenanteilen (10 %) der Träger im Rahmen des Kita-Helfer/innen Programmes NRW
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21.11.2022 · Kreisausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
Eigenanteil des Kreises für Maßnahmen im Rahmen der LEADER-Förderung
Zuvor beraten: Ausschuss für Klima und Umwelt (08.11.2022)
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14.09.2023 · Ausschuss für Arbeit und Soziales · TOP 11.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfrage
- CDU
Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung von U25-Jährigen von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit
Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.09.2023
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Verlagerung der U25-Betreuung vom Jobcenter…