Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.06.2025 · Kreistag · TOP 10 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Antrag Abgelehnt (17 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen)

   • SPD

   Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen

   Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (16.06.2025) · Jugendhilfeausschuss (11.06.2025)

2. 30.06.2025 · Kreistag · TOP 10.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Mitteilungsvorlage

   • SPD

   Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

   zu: Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (16.06.2025) · Jugendhilfeausschuss (11.06.2025)

3. 11.11.2026 · Ausschuss für Gesundheit · TOP 4 kommende Sitzung Beschlussvorlage

   Änderungen der Gebührensatzung für den Rettungsdienst

4. 09.11.2026 · Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung · TOP 7 kommende Sitzung Beschlussvorlage

   4. Änderungssatzung zur Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Gütersloh

5. 06.05.2026 · Ausschuss für Gesundheit · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfrage

   • Linke

   Gestaltung der Rettungsdienstgebühren

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 04.05.2026

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach statistischen Kennzahlen zu Einsätzen des Rettungsdienstes und Krankentransports im Kreis…

6. 30.06.2025 · Kreistag · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig

   Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (16.06.2025) · Ausschuss für Gesundheit (04.06.2025)

7. 25.11.2024 · Kreistag · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig, 13 Stimmenthaltungen

   Änderung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (18.11.2024) · Ausschuss für Gesundheit (13.11.2024)

8. 01.07.2024 · Kreistag · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig, 14 Stimmenthaltungen

   Änderung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (28.05.2024) · Ausschuss für Gesundheit (24.04.2024)

9. 04.03.2024 · Kreistag · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig

   Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (26.02.2024)

10. 27.11.2023 · Kreistag · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

    Zuvor beraten: Kreisausschuss (20.11.2023)

11. 26.09.2022 · Kreistag · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig

    Änderung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst

    Zuvor beraten: Kreisausschuss (19.09.2022) · Ausschuss für Gesundheit (14.09.2022)

12. 02.03.2026 · Kreistag · TOP 11.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Antrag 49 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen

    • SPD

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einführung der Kennzahl „Kostendeckungsgrad" bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten

    Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    …zu welchem Anteil anfallende Gebühren die Kosten der jeweiligen Verwaltungsleistungen decken.

    Zuvor beraten: Kreisausschuss (23.02.2026) · Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung (18.02.2026)

13. 28.09.2026 · Kreistag · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage 60 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

    Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2027 (Elternbeitragssatzung) und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertagespflege ab dem 01.08.2027 (Kindertagespflegebeitragssatzung)

    Mit 60 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschloss der Kreistag Änderungen an den Satzungen für Elternbeiträge. Ab dem 1. August 2027 treten…

14. 01.12.2025 · Kreistag · TOP 31 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Einstimmig

    Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH zum 01.01.2026

    Dies betrifft die Gebühren und Entgelte für die Abfallentsorgung im Kreis Gütersloh.

    Zuvor beraten: Kreisausschuss (24.11.2025)

15. 02.02.2022 · Ausschuss für Gesundheit · TOP 5.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfrage

    • FDP

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Anzahl von Rettungsdienst-Fehleinsätzen

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    Die FDP-Fraktion bittet anlässlich der Haushaltsberatungen um eine Aufschlüsselung der Rettungsdienst-Fehleinsätze für die Jahre 2018 bis…