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Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung · 18. Februar 2026 · TOP 7.2

Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  • SPD

Worum es geht

Im Fachausschuss wurde ein Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Open-Source-Software und digitale Souveränität abgelehnt. Das Gremium votierte im Rahmen der Haushaltsberatungen mit 14 Nein-Stimmen gegen das Anliegen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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