Ausschüsse & Rat · 15. – 21. Februar 2026
Kreis Gütersloh: Finanzausschuss beschließt Haushalt für 2026
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Woche vom 15. bis zum 21. Februar 2026 stand die Kreispolitik ganz im Zeichen der Finanzen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung brachte den Haushalt und den Stellenplan für das Jahr 2026 auf den Weg. Zudem fällte das Gremium Beschlüsse zu mehreren Anträgen bezüglich Digitalisierung, Personalausgaben und Landschaftspflege.
15 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD 5 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD 60 % (3 von 5 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 5 Anträgen | 60 % | ||
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung
Das Gremium hat den Haushalt und Stellenplan für 2026, den Jahresabschluss 2024 sowie mehr Mittel für die Landschaftspflege beschlossen. Mehrere Anträge zur Stellenbegrenzung, zu KI-Einsatz sowie Zuschüsse für ein Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft wurden hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 18. Februar 2026
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Beteiligungsbericht 2024
EinstimmigDer Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung hat den Beteiligungsbericht 2024 einstimmig beschlossen. Der Bericht gibt Aufschluss über die wirtschaftlichen Beteiligungen und Unternehmen des Kreises Gütersloh.
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Begrenzung des Stellenwachstums und Nutzung von KI-Potenzialen - Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2026
Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen)Ein Antrag zur Begrenzung des Stellenwachstums und zur verstärkten Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung fand im Fachausschuss keine Mehrheit. Der Vorstoß wurde mit 9 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
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Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Einrichtung eines Arbeitskreises für die strategische Haushaltsplanung - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.02.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur strategischen Haushalts-, Finanz- und Personalplanung mit 14 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen ab. Damit wird kein gesonderter Arbeitskreis für die strategische Haushaltsplanung eingerichtet.
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Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Begrenzung des Stellenwachstums durch Reduzierung der Umsetzungsstandards und Einsatz von künstlicher „Intelligenz“ - Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2026
Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)Die Fraktion Die Linke forderte, das Stellenwachstum durch gesenkte Umsetzungsstandards und den Einsatz künstlicher Intelligenz zu begrenzen. Der Fachausschuss lehnte diesen Antrag mit 14 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und 2 Enthaltungen ab.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)Ein Antrag, die finanzielle Förderung des regionalen Kulturportals „OWL live“ ab dem Jahr 2028 einzustellen, wurde abgelehnt. Der Ausschuss stimmte im Zuge der Haushaltsberatungen mit 16 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)Im Fachausschuss wurde ein Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Open-Source-Software und digitale Souveränität abgelehnt. Das Gremium votierte im Rahmen der Haushaltsberatungen mit 14 Nein-Stimmen gegen das Anliegen.
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Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement (Produkte 028 und 030) - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Ausschuss hat mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen einen Antrag zu Kennzahlen im Gebäudemanagement beschlossen. Künftig sollen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement im Kreishaushalt entsprechende Kennzahlen genutzt werden.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Erhöhung der Haushaltsansätze für Landschaftspflegemaßnahmen
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenIm Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 hat der Ausschuss für eine Erhöhung der Haushaltsansätze gestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen wurde mehr Geld für Landschaftspflegemaßnahmen im Kreisgebiet bewilligt.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes für Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen im Produkt 151 (Landschaftspflegemaßnahmen) - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)Der Ausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen im Jahr 2026 vorsah. Die geplanten Gelder für die Landschaftspflege im Kreis Gütersloh bleiben damit unverändert bestehen.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Mittel für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
Abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Finanzmitteln zur Überarbeitung des Artenschutzhandbuches fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Zusätzliche Gelder für dieses Handbuch werden im Haushaltsjahr 2026 somit nicht zur Verfügung gestellt.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Zuschuss zum Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V.
Abgelehnt wegen Stimmengleichheit (8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)Der Ausschuss lehnte einen Zuschuss für das Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V. für das Haushaltsjahr 2026 wegen Stimmengleichheit ab. Das Projekt erhält damit vorerst keine Fördermittel aus dem Kreishaushalt.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einführung der Kennzahl „Kostendeckungsgrad" bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 StimmenthaltungenDer Ausschuss hat einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, künftig die Kennzahl „Kostendeckungsgrad“ bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten einzuführen. Dies soll transparenter machen, inwiefern die erhobenen Gebühren im Kreis Gütersloh die tatsächlichen Kosten abdecken.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse
Einstimmig, 9 StimmenthaltungenDer Ausschuss hat den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 inklusive des Stellenplans unter Berücksichtigung der Ausschussberatungen beschlossen. Damit sind die Grundlagen für die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Personalressourcen des Kreises im Haushaltsjahr 2026 gelegt.
- Vorlage 6551
- Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 1: Ergebnisplan 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 2: Ergebnisplan 2027 bis 2029) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 3: Finanzplan 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 4: Finanzplan 2027 bis 2029) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 5: Haushaltsausgleich 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 6: Haushaltsausgleich 2027 bis 2029) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 7: Kennzahlen) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 8: Stellenplan) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 9: Haushaltssatzung 2026) (PDF)
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Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan künftig digital und in auswertbarer Form zu veröffentlichen. Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh erhalten so einen leichteren und moderneren Zugang zu den Finanzdaten des Kreises.
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Prüfung und Beschluss des Jahresabschlusses 2024 sowie Entlastung des Landrates
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Ausschuss hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig bei zwei Enthaltungen festgestellt und die Entlastung des Landrates beschlossen. Damit wurde das finanzielle Ergebnis der Kreisverwaltung für das Jahr 2024 ordnungsgemäß bestätigt.