Ausschüsse & Rat · 22. – 28. Februar 2026
Kreisausschuss beschließt Straßenbauprogramm 2026 und Schulsozialarbeit
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 22.02.2026 bis 28.02.2026 hat der Kreisausschuss des Kreises Gütersloh über zahlreiche Vorhaben entschieden. Neben Weichenstellungen im Straßenbau und bei Bildungsangeboten standen Fördermaßnahmen sowie der Klimaschutz im Fokus. Zudem wurden wichtige formelle Beschlüsse zu Finanzen und Personal gefasst.
22 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, SPD und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss hat unter anderem das Kreisstraßenbauprogramm 2026, Schulsozialarbeit an der Hundertwasser-Schule sowie die Beteiligung am Projekt „Klimaresiliente Region OWL“ beschlossen. Zudem votierte das Gremium für einen FDP-Antrag zu Elternbeiträgen bei Schüler-Endgeräten und genehmigte den Jahresabschluss 2024 samt Entlastung des Landrates.
Sitzung vom Montag, 23. Februar 2026
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Der Kreisausschuss hat die Bestellung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters einstimmig beschlossen. Damit wird eine wichtige Führungsfunktion im Brand- und Katastrophenschutz des Kreises Gütersloh besetzt.
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Der Kreisausschuss hat den Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Damit stehen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stiftung im laufenden Jahr fest.
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Der Kreisausschuss hat die Verringerung des Zuschussbedarfs im Wirtschaftsplan 2026 der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung einstimmig beschlossen. Dadurch verringern sich die Zuschusszahlungen des Kreises Gütersloh an die Stiftung.
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Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2026
11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 StimmenthaltungenAuf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreisausschuss mehrheitlich die Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. beschlossen. Damit ändert sich die finanzielle Unterstützung für die musikalische Vereinsarbeit im Kreis.
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Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Hundertwasser-Schule in Gütersloh
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mehrheitlich die Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Hundertwasser-Schule in Gütersloh beschlossen. Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte erhalten dadurch künftig zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung direkt vor Ort.
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Verlängerung der Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.“ (AGFS NRW)
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mehrheitlich für eine Verlängerung der Mitgliedschaft in der AGFS NRW gestimmt. Der Kreis Gütersloh bleibt damit Teil des Netzwerks zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen.
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Kreisstraßenbauprogramm 2026
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDas Kreisstraßenbauprogramm 2026 wurde vom Kreisausschuss bei zwei Enthaltungen beschlossen. Damit ist geregelt, welche Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen im Jahr 2026 umgesetzt werden sollen.
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Beteiligung am Projekt „Klimaresiliente Region OWL“
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-StimmeDer Kreisausschuss hat mehrheitlich die Beteiligung am Vorhaben „Klimaresiliente Region OWL“ beschlossen. Das Projekt soll dazu beitragen, das Kreisgebiet und die Region besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
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Beschaffung der Software „Klimaschutz-Planer“ für die Treibhausgasbilanzierung
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mit Mehrheit die Beschaffung der Software „Klimaschutz-Planer“ für die Treibhausgasbilanzierung beschlossen. Damit sollen die Treibhausgasemissionen im Kreis Gütersloh künftig digital erfasst und ausgewertet werden.
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Umfang der Fraktions-, Gruppen- und Einzelmitgliederzuwendungen im Jahr 2026
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mehrheitlich den Umfang der finanziellen Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder für das Jahr 2026 beschlossen. Dies regelt die finanzielle Ausstattung der politischen Gremienvertreter für ihre Arbeit.
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Der Kreisausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion zur digitalen und auswertbaren Veröffentlichung des Haushaltsplans einstimmig beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik erhalten damit künftig einen transparenteren und digital nutzbaren Zugriff auf die Finanzdaten des Kreises.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig eine Änderung der Rechtsverordnungen über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die im Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen beschlossen. Die Neuregelung betrifft die geltende Taxitarifordnung für Fahrgäste und Fahrdienste.
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Erhebung eines Elternbeitrages für die Bereitstellung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 StimmenthaltungenDer Kreisausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhebung eines Elternbeitrages für die Bereitstellung von Schüler-Endgeräten mehrheitlich beschlossen. Damit wird das Thema der Kostenbeteiligung für schulische Digitalgeräte im Kreis weiterverfolgt.
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Der Kreisausschuss hat die Einrichtung des Bildungsgangs „einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales im Berufsfeld Sozialwesen – Typ I“ am Reckenberg-Berufskolleg einstimmig beschlossen. Das Bildungsangebot steht Schülerinnen und Schülern ab dem Schuljahr 2026/2027 zur Verfügung.
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Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2026
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 mit Mehrheit beschlossen. Diese Vorlage legt die Schwerpunkte für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Förderungen im Kreisgebiet fest.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum zugestimmt. Diese übernimmt zentral die Kenntnisüberprüfung und Erlaubniserteilung für sektorale Heilpraktikeranwärter im Bereich der Logopädie.
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Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Gütersloh
12 Ja-Stimmen, 5 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mit Mehrheit die Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Gütersloh beschlossen. Damit werden die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Kreisjugendamtes aktualisiert.
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Beteiligungsbericht 2024
EinstimmigDer Kreisausschuss hat den Beteiligungsbericht 2024 einstimmig beschlossen. Der Bericht legt die wirtschaftlichen Verhältnisse und Tätigkeiten der Kreisbeteiligungen dar.
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Prüfung und Beschluss des Jahresabschlusses 2024 sowie Entlastung des Landrates
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Kreisausschuss hat den Jahresabschluss für das Jahr 2024 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen und die Entlastung des Landrates erteilt. Damit ist das Finanzjahr 2024 formell geprüft und abgeschlossen.
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Für die Gesellschafterversammlung der Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG hat der Kreisausschuss einstimmig Vertreterinnen bzw. Vertreter der Städte und Gemeinden bestellt. Damit ist die kommunale Vertretung in dem Gremium geregelt.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig über die Nachbesetzung der Abteilungsleitung für Personal und Organisation entschieden. Die Personalie sichert die Führung in der Verwaltung des Kreises Gütersloh.
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Der Ankauf eines Grundstücks in direkter Nachbarschaft zur Michaelisschule wurde vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Der Erwerb dient der räumlichen Entwicklung im Umfeld der Schule.