Ausschüsse & Rat · 1. – 7. März 2026
Kreistag Gütersloh verabschiedet Haushalt 2026 und stoppt Leitstellen-Planung
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In den Sitzungen der ersten Märzwoche 2026 standen im Kreis Gütersloh zentrale finanzielle und organisatorische Weichenstellungen an. Der Kreistag verabschiedete nach Beratungen mehrerer Einzelanträge den Haushaltsplan für das laufende Jahr und votierte für einen Planungsstopp beim Leitstellenmodul. Parallel dazu befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit der Struktur und Förderung von Kindertageseinrichtungen.
33 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD 5 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (2 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 5 Anträgen | 60 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreistag
Der Kreistag hat den Haushalt für 2026 samt Stellenplan verabschiedet und einen Baustopp für das Leitstellenmodul des Rettungsdienstzentrums sowie Elternbeiträge für digitale Schüler-Endgeräte beschlossen. Ein Arbeitskreis zur strategischen Haushaltsplanung und mehrere Kürzungsanträge wurden hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Montag, 2. März 2026
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Der Kreistag hat einstimmig die Gültigkeit der Landrats- und Kreistagswahl 2025 festgestellt. Damit ist das Wahlergebnis im Kreis Gütersloh offiziell bestätigt.
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Der Kreistag hat einstimmig die Bestellung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters beschlossen. Damit ist eine wichtige Funktion in der Leitung der Feuerwehr im Kreis Gütersloh besetzt.
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Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums Vernetzung der Kreisleistelle - Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2026
45 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 8 StimmenthaltungenDer Kreistag hat mit Stimmenmehrheit einem Antrag zugestimmt, die Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums sowie die Vernetzung der Kreisleitstelle zu stoppen. Für den Kreis Gütersloh bedeutet dies eine vorläufige Aussetzung dieses Projekts.
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Der Kreistag hat den Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Damit sind die finanziellen Weichen für die Stiftungsarbeit im laufenden Jahr gestellt.
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Der Kreistag hat einstimmig eine Verringerung des Zuschussbedarfs im Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026 beschlossen. Dies führt zu Einsparungen beim finanziellen Zuschuss des Kreises.
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Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2026
48 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 9 StimmenthaltungenDer Kreistag hat mit Mehrheit eine Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. beschlossen. Grundlage hierfür war ein entsprechender Antrag.
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Umfang der Fraktions-, Gruppen- und Einzelmitgliederzuwendungen im Jahr 2026
Einstimmig, 1 StimmenthaltungDer Kreistag hat den Umfang der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder für das Jahr 2026 beschlossen. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung.
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Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Einrichtung eines Arbeitskreises für die strategische Haushaltsplanung - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.02.2026
Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)Ein Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises für die strategische Haushaltsplanung wurde vom Kreistag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit wird kein gesonderter Arbeitskreis für die Haushalts-, Finanz- und Personalplanung gegründet.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen)Der Kreistag hat einen Antrag abgelehnt, die finanzielle Förderung des regionalen Kulturportals „OWL live“ ab dem Jahr 2028 einzustellen. Damit bleibt die Unterstützung für das Portal über den Kreis Gütersloh auch künftig gesichert.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
Abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)Ein Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle für den Einsatz von Open-Source-Software und digitaler Souveränität wurde vom Kreistag abgelehnt. Im Stellenplan der Kreisverwaltung für 2026 wird dieser zusätzliche Posten somit nicht eingerichtet.
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Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement (Produkte 028 und 030) - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
58 Ja-Stimmen, 9 Nein-StimmenDer Kreistag hat die Einführung von Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement im Haushalt 2026 beschlossen. Dies soll künftig für mehr Transparenz und eine gezieltere Steuerung der kreiseigenen Liegenschaften sorgen.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Erhöhung der Haushaltsansätze für Landschaftspflegemaßnahmen
Einstimmig, 7 StimmenthaltungenDer Kreistag hat beschlossen, die Haushaltsmittel für Landschaftspflegemaßnahmen im Jahr 2026 zu erhöhen. Damit stehen im Kreis Gütersloh künftig mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und die Pflege der heimischen Natur zur Verfügung.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes für Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen im Produkt 151 (Landschaftspflegemaßnahmen) - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)Ein Antrag, die Haushaltsmittel für Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen zu kürzen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Die geplanten Gelder für den Erhalt von Natur und Landschaft im Kreis Gütersloh bleiben damit in voller Höhe bestehen.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Mittel für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
Abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen)Der Kreistag hat einen Antrag abgelehnt, zusätzliche Mittel für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches im Haushalt 2026 bereitzustellen. Eine gesonderte Finanzierung dieser Aktualisierung durch den Kreis erfolgt damit vorerst nicht.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Zuschuss zum Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V.
Abgelehnt wegen Stimmengleichheit (33 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen)Ein Zuschuss aus dem Kreishaushalt für ein Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V. wurde wegen Stimmengleichheit abgelehnt. Das Projekt der Jägerschaft zur Förderung der Artenvielfalt erhält somit keine finanzielle Unterstützung durch den Kreis.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einführung der Kennzahl „Kostendeckungsgrad" bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
49 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 8 StimmenthaltungenDer Kreistag hat beschlossen, künftig die Kennzahl „Kostendeckungsgrad“ bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten einzuführen. Bürgerinnen und Bürger können dadurch nachvollziehen, zu welchem Anteil anfallende Gebühren die Kosten der jeweiligen Verwaltungsleistungen decken.
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Der Kreistag hat die Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Haushalt und zur Haushaltssatzung für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Damit fließen die Rückmeldungen der Kommunen in die weiteren Haushaltsberatungen ein.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse
57 Ja-Stimmen, 9 Nein-StimmenDer Kreistag hat den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 samt Stellenplan mit 57 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Entscheidung bestimmt die künftigen Ausgaben, Investitionen und personellen Ressourcen des Kreises Gütersloh.
- Vorlage 6551/1
- Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 1: Ergebnisplan 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 2: Mittelfristige Ergebnisplanung 2027 - 2029) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 3: Finanzplan 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 4: Mittelfristige Finanzplanung 2027 - 2029) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 5: Haushaltsausgleich 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 6: Haushaltsausgleich 2027 - 2029) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 7: Kennzahlen) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 8: Veränderungen Stellenplan) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 9: Haushaltssatzung 2026) (PDF)
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Ein Antrag der SPD-Fraktion zur digitalen und auswertbaren Veröffentlichung des Haushaltsplans wurde einstimmig vom Kreistag angenommen. Der Kreishaushalt soll damit künftig digital zugänglich und datenseitig besser auswertbar bereitgestellt werden.
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Der Kreistag stimmte einstimmig für die Änderung der Rechtsverordnungen über die Taxitarifordnung vom 1. Dezember 2025. Dies betrifft die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die im Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen.
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Erhebung eines Elternbeitrages für die Bereitstellung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
55 Ja-Stimmen, 11 Nein-StimmenDer Kreistag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhebung eines Elternbeitrages für Schüler-Endgeräte entschieden und diesen mit 55 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen beschlossen. Der Beschluss regelt die künftige finanzielle Beteiligung von Eltern an digitalen Geräten für Schülerinnen und Schüler.
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Am Reckenberg-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2026/2027 der Bildungsgang „einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales im Berufsfeld Sozialwesen – Typ I“ eingerichtet. Der Kreistag fasste diesen Beschluss einstimmig und erweitert damit das Ausbildungsangebot vor Ort.
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Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2026
57 Ja-Stimmen, 9 Nein-StimmenDer Kreistag hat die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 mit 57 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen beschlossen. Diese Schwerpunkte geben die Leitlinien für Förder- und Arbeitsmarktmaßnahmen im Kreisgebiet vor.
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Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Gütersloh
45 Ja-Stimmen, 21 Nein-StimmenMit 45 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen hat der Kreistag die Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Gütersloh beschlossen. Damit gelten aktualisierte rechtliche und organisatorische Grundlagen für die Aufgaben des Kreisjugendamts.
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Beteiligungsbericht 2024
EinstimmigDer Kreistag hat den Beteiligungsbericht für das Jahr 2024 einstimmig beschlossen. Der Bericht legt die wirtschaftlichen Aktivitäten und Beteiligungen des Kreises Gütersloh offen.
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Der Kreistag hat den Jahresabschluss 2024 einstimmig geprüft und beschlossen. Zudem wurde dem Landrat für das Haushaltsjahr einstimmig die Entlastung erteilt.
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Der Kreistag hat einstimmig Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden für die Gesellschafterversammlung der Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bestellt. Damit sind die kreisangehörigen Kommunen in dem Gremium vertreten.
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Der Kreistag hat einstimmig Bindungsbeschlüsse für die Vertreter des Kreises Gütersloh in der Gesellschafterversammlung der wertkreis Gütersloh gGmbH gefasst. Dadurch wird das Stimmverhalten der Kreisvertreter in der Versammlung verbindlich vorgegeben.
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Der Kreistag hat einstimmig den Kauf eines Grundstücks beschlossen, das in unmittelbarer Nachbarschaft der Michaelisschule liegt. Der Erwerb dient der Standortsicherung und Entwicklung des Schulgeländes.
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Angebotsstruktur für Kitas im Kindergartenjahr 2026/2027 sowie Fördermittel für flexiblere Betreuungszeiten. Zudem wurden ausgewählte Einrichtungen als plusKITA und der Verein „herzklar e.V.“ als freier Träger anerkannt.
Sitzung vom Mittwoch, 4. März 2026
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Der Jugendhilfeausschuss hat den Verein „herzklar e.V.“ aus Herzebrock-Clarholz einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Achten Sozialgesetzbuches.
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Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA im Sinne von § 45 Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
EinstimmigDer Jugendhilfeausschuss hat die Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA nach dem Kinderbildungsgesetz einstimmig beschlossen. Anerkannte Kitas können damit besondere Fördermittel für zusätzlichen Betreuungs- und Förderbedarf abrufen.
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Der Jugendhilfeausschuss hat den Landes- und Kreiszuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen einstimmig beschlossen. Die Mittel nach dem Kinderbildungsgesetz unterstützen Kitas dabei, Betreuungsangebote zeitlich flexibler für Familien zu gestalten.
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Festlegung der Angebotsstruktur in den Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2026/2027
EinstimmigDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Angebotsstruktur in den Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2026/2027 festgelegt. Damit werden die planerischen Grundlagen für das Betreuungsangebot von Kindern im Kreis Gütersloh geregelt.