Kreistag

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• Im Ratsinformationssystem (Kreistag (3. Sitzung))

Öffentliche Tagesordnung

1. 1

   Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2020

2. 2

   Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. 3

   Bericht zur Beschlussumsetzung

4. 4

   Feststellung der Gültigkeit der Landrats- und Kreistagswahl 2020

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

   • Beschlussvorlage 5385
   • Beschlusstext (Feststellung der Gültigkeit der Landrats- und Kreistagswahl 2020)
5. 5

   Wiederwahl der Kreisdirektorin

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 5389
   • Beschlusstext (Wiederwahl der Kreisdirektorin)
6. 6

   Ausstieg aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 5388
   • Beschlusstext (Ausstieg aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH)
7. 7

   Errichtung eines Bevölkerungsschutzzentrums

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 5362
   • Beschlusstext (Errichtung eines Bevölkerungsschutzzentrums)
8. 8

   Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

9. 8.1

   Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Erlass der Hälfte der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Spielgruppen für den Monat Januar 2021 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 5393
   • Beschlusstext (Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Erlass der Hälfte der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Spielgruppen für den Monat Januar 2021 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -)
10. 8.2

    Umgang mit corona-bedingten Haushaltsbelastungen - Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2021

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

    • Antrag 5367
    • Beschlusstext (Umgang mit corona-bedingten Haushaltsbelastungen - Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2021)
11. 8.2a

    Umgang mit corona-bedingten Haushaltsbelastungen - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 5367/1
    • Beschlusstext (Umgang mit corona-bedingten Haushaltsbelastungen - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2021)
12. 8.3

    Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e.V. Zuschusserhöhung wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5328
    • Beschlusstext (Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e.V. Zuschusserhöhung wegen coronabedingter Einnahmeausfälle)
13. 9

    Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e.V.: Erhöhung des Zuschusses im Zuge der Digitalisierung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 5330
    • Beschlusstext (Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e.V.: Erhöhung des Zuschusses im Zuge der Digitalisierung)
14. 10

    Tarifwechsel für die Fachassistenten in der Schlachttier- und Fleischhygiene-Untersuchung - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen)

    • Antrag 5352
    • Beschlusstext (Tarifwechsel für die Fachassistenten in der Schlachttier- und Fleischhygiene-Untersuchung - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021)
15. 10.1

    Tarifwechsel für die Fachassistenten in der Schlachttier- und Fleischhygiene-Untersuchung - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 5352/1
    • Beschlusstext (Tarifwechsel für die Fachassistenten in der Schlachttier- und Fleischhygiene-Untersuchung - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021)
16. 10.2

    Tarifwechsel für die Fachassistenten in der Schlachttier- und Fleischhygiene-Untersuchung - Ergänzende Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 5352/2
    • Infotext (Tarifwechsel für die Fachassistenten in der Schlachttier- und Fleischhygiene-Untersuchung - Ergänzende Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021)
17. 11

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 34 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 5340
    • Beschlusstext (Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2021)
18. 12

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan

19. 12.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Verteilung von kostenlosen FFP2-Masken an die Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises - Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2021

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen)

    • Antrag 5357
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Verteilung von kostenlosen FFP2-Masken an die Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises - Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2021)
20. 12.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Verstetigung der Integration und Entwicklung einer Einbürgerungskampagne - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2021

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (15 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

    • Antrag 5375
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Verstetigung der Integration und Entwicklung einer Einbürgerungskampagne - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2021)
21. 12.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Fortführung der Standortmarketingkampagne der pro Wirtschaft GT GmbH - Antrag der CDU-, GRÜNE-, FWG-UWG- und FDP-Fraktion vom 28.01.2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 36 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

    • Antrag 5383
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Fortführung der Standortmarketingkampagne der pro Wirtschaft GT GmbH - Antrag der CDU-, GRÜNE-, FWG-UWG- und FDP-Fraktion vom 28.01.2021)
22. 12.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 5387
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse)
    • Beschlusstext (Anlage 10: Haushaltsrede der CDU-Fraktion)
    • Beschlusstext (Anlage 11: Haushaltsrede der GRÜNE-Fraktion)
23. 13

    Stellungnahme zum Regionalplan OWL

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5391
    • Beschlusstext (Stellungnahme zum Regionalplan OWL)
24. 14

    Verabschiedung des Arbeitsmarktprogrammes 2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5336
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Arbeitsmarktprogrammes 2021)
25. 15

    Erwerb von Stammkapitalanteilen an der OWL Verkehr GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5373
    • Beschlusstext (Erwerb von Stammkapitalanteilen an der OWL Verkehr GmbH)
26. 16

    Analyse aller Produktbereiche und Produkte des Kreishaushaltes zur Haushaltskonsolidierung - Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2021

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.

    • Antrag 5366
    • Beschlusstext (Analyse aller Produktbereiche und Produkte des Kreishaushaltes zur Haushaltskonsolidierung - Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2021)
27. 17

    Einrichtung des Bildungsgangs "einjährige Berufsfachschule im Berufsfeld Ernährungs- und Versorgungsmanagement Typ II“ zum 01.08.2021 am Reckenberg-Berufskolleg

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5346
    • Beschlusstext (Einrichtung des Bildungsgangs "einjährige Berufsfachschule im Berufsfeld Ernährungs- und Versorgungsmanagement Typ II“ zum 01.08.2021 am Reckenberg-Berufskolleg)
28. 18

    Einrichtung des Bildungsgangs "einjährige Berufsfachschule im Berufsfeld Textiltechnik und Bekleidung - Typ II“ zum 01.08.2021 am Berufskolleg Halle (Westf.)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5348
    • Beschlusstext (Einrichtung des Bildungsgangs "einjährige Berufsfachschule im Berufsfeld Textiltechnik und Bekleidung - Typ II“ zum 01.08.2021 am Berufskolleg Halle (Westf.))
29. 19

    Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Herford zum Zweck der Personalgestellung des Administrators Mobile Datenerfassung Rettungsdienst

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5339
    • Beschlusstext (Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Herford zum Zweck der Personalgestellung des Administrators Mobile Datenerfassung Rettungsdienst)
30. 20

    Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Städte und Gemeinden für die Gesellschafterversammlung der Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH & Co.KG

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 5395
    • Beschlusstext (Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Städte und Gemeinden für die Gesellschafterversammlung der Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH & Co.KG)
31. 21

    Bestellung einer Prüferin im Referat Revision und Datenschutz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung

    • Beschlussvorlage 5364
    • Beschlusstext (Bestellung einer Prüferin im Referat Revision und Datenschutz)
32. 22

    Mitteilungen und Anfragen

33. 22.1

    Mitteilungen und Anfragen Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2020

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 5394
    • Beschlusstext (Mitteilungen und Anfragen Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2020)
34. 23

    Grundstücksangelegenheiten

35. 23.1

    Flächenerwerb für das Bevölkerungsschutzzentrum

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
36. 24

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.