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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 7. März 2022, 16:00-18:00 Uhr
Stadthalle Gütersloh, Friedrichstraße 10, 33330 Gütersloh, Großer Saal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Einführung und Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitgliedes

  2. 2

    Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2021

  3. 3

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  4. 4

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  5. 5

    Folgen des Krieges in der Ukraine Nutzung des ehemaligen britischen Wohnraums für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine - Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  6. 6

    Fusion der Sparkasse Gütersloh-Rietberg und der Stadtsparkasse Versmold

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Nrn. 1 - 3: 49 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 13 Stimmenthaltungen Zu Nr. 4: Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen
  7. 6.1

    Fusion der Sparkasse Gütersloh-Rietberg und der Stadtsparkasse Versmold

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  8. 6.2

    Fusion der Sparkasse Gütersloh-Rietberg und der Stadtsparkasse Versmold

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  9. 7

    Raumprogramm für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 7.1

    Raumprogramm für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum - Erweiterung der PV-Anlage auf die gesamte Dachfläche

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  11. 8

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Gesundheit im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  12. 9

    Maßnahmen an der Aula/Mensa der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule, Standort Borgholzhausen - Gemeinsamer Antrag der SPD-, der FDP-, der GRÜNE- und der FWG-UWG-Fraktion vom 22.12.2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 39 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen
  13. 10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan

  14. 10.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Mittel für die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsdisplays - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  15. 10.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Mittel für die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsdisplays - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen
  16. 10.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Ausbildung und Koordinierung von Einsätzen von Demokratietrainer/innen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (30 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen)
  17. 10.2a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Ausbildung und Koordinierung von Einsätzen von Demokratietrainer/innen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  18. 10.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Einrichtung einer Stelle im Produktbereich Gebäudewirtschaft - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 19.01.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 62 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
  19. 10.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Verlagerung von Zuschüssen im Produkt 015 – Kultur und Heimatpflege - Antrag der AfD-Fraktion vom 23.01.2022

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen)
  20. 10.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Nr. 1: Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen Zu Nr. 2: Einstimmig Zu Nr. 3: 38 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  21. 10.5a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  22. 10.5b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  23. 10.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 65 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  24. 10.6a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  25. 11

    Verabschiedung des Gleichstellungsplans 2022 – 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 66 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
  26. 12

    Kinder- und Jugendförderplan für den Kreis Gütersloh 2022 / 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen
  27. 13

    Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  28. 14

    Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  29. 15

    Beteiligungsbericht 2020

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  30. 16

    Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Emsradweg an das EU-Beihilferecht und das Umsatzsteuerrecht

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  31. 17

    Richtlinie für den Heimatpreis des Kreises Gütersloh 2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  32. 18

    Verbesserung des Wohnangebots für Menschen mit Behinderungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 4 Stimmenthaltungen
  33. 19

    Gründung einer Trägergemeinschaft für die Etablierung des Telenotarztsystems in OWL

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  34. 20

    Ersatzwahlen zu Ausschüssen und weiteren Gremien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 31 Stimmenthaltungen
  35. 21

    Mitteilungen und Anfragen

  36. 21.1

    Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  37. 22

    Fusion der Sparkasse Gütersloh-Rietberg und der Stadtsparkasse Versmold

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  38. 23

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.