Kreisausschuss
Montag, 6. Februar 2023, 15:00-17:05 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2
Öffentliche Tagesordnung
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1
Genehmigung der Niederschrift vom 21.11.2022
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2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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3
Bericht zur Beschlussumsetzung
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4
Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
4.1
Erhöhung des Zuschusses an die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung zur Sicherung des Museumsbetriebs - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, FWG-UWG- und FDP-Fraktion vom 27.01.2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 4 Stimmenthaltungen -
5
Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung ab 01.01.2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
6
Stellenmehrbedarf in der Abteilung Straßenverkehr - Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsdisplays - Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2022
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen) -
6.1
Stellenmehrbedarf in der Abteilung Straßenverkehr - Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsdisplays - Alternativvorschlag zum Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2022
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -
7
Änderung des Stellenplans in der Abteilung Bevölkerungsschutz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung -
8
Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Gütersloh und in der Stadt Gütersloh
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
8.1
Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Gütersloh und in der Stadt Gütersloh
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
9
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan
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9.1
Beratungszuständigkeiten des Kreisausschusses
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9.2
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Fragenkatalog zum Stellenplan und zur Stellenbesetzung der Kreisverwaltung - Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2023
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
9.2a
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Fragenkatalog zum Stellenplan und zur Stellenbesetzung der Kreisverwaltung - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2023
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
9.3
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen Einrichtung einer Stelle für die Wohnungsbauförderung - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023
verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. -
9.4
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Stellenplan Veränderungen gegenüber dem Entwurf
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -
10
Bekanntgabe von elektronischen Vergabeverfahren - Einwohneranregung nach § 21 KrO
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
11
Anpassungsbedarfe zur Sicherung der Betreuung der Schülerinnen und Schüler sowie der Schulsozialarbeit
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
12
Neue Namensgebung für die Förderschule Halle (Westf.) mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung – Primarstufe und Sekundarstufe I
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
13
Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
14
Mitteilungen und Anfragen
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14.1
Umfang der Wohnraumförderung - Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.01.2023
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
14.1a
Umfang der Wohnraumförderung - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.01.2023
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
15
Mitteilungen und Anfragen
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.