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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreisausschuss

Montag, 16. Juni 2025, 15:00-17:00 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung von Niederschriften

  2. 1.1

    Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2024

  3. 1.2

    Genehmigung der Niederschrift vom 27.01.2025

  4. 1.3

    Genehmigung der Niederschrift vom 31.03.2025

  5. 1.4

    Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2025

  6. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  7. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  8. 4

    Eckwerte für den Kreishaushalt 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  9. 5

    Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 6

    Zusammenführung der Martinschule und Paul-Maar-Schule

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
  11. 6.1

    Zusammenführung der Martinschule und Paul-Maar-Schule

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  12. 7

    Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 an den kreiseigenen Schulen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  13. 8

    Teilnahme kreiseigener Schulen am Startchancen-Programm

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  14. 8.1

    Teilnahme kreiseigener Schulen am Startchancen-Programm

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  15. 9

    Einrichtung des Bildungsgangs „Fachinformatiker für Systemintegration“ zum 01.08.2026 am Carl-Miele-Berufskolleg

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  16. 10

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Jugend

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  17. 10.1

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Jugend

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  18. 10.2

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Jugend - Antrag der UWG-Fraktion vom 10.06.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. zu Ziffer 1: Einstimmig, 1 Stimmenthaltung zu Ziffer 2: Einstimmig, 7 Stimmenthaltungen
  19. 11

    Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
  20. 11.1

    Änderung der Gebührensatzungen für Kindertageseinrichtungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  21. 12

    Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  22. 13

    Vereinbarungen über die Förderung der Fachberatung der Offenen Senioren- und Ehrenamtsarbeit, die Förderung der Wohnraumberatung sowie die Pflegeberatung und die örtliche Pflegeplanung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  23. 14

    Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung ab dem 01.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  24. 15

    Förderung der Hebammenzentrale Bielefeld-Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  25. 16

    Förderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  26. 17

    Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Geflüchtetenhilfe

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  27. 18

    Maßnahmenkonzept zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 12.05.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen)
  28. 19

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  29. 20

    Finanzielle Förderung der Musikschule für den Kreis Gütersloh e. V. - Anpassung des Kooperationsvertrages

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen
  30. 21

    Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  31. 22

    Ausbau und Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne - Auswirkungen der Änderung der Rechtsform für den Vorlaufbetrieb

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  32. 23

    Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a Gemeindeordnung NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  33. 24

    Auflösung des Isolierungsbetrags gemäß dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  34. 25

    Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  35. 26

    Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und der Stadt Harsewinkel über die Aufgabenwahrnehmung in der Bauaufsicht

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  36. 27

    Beendigung der Wahrnehmung der Rechnungsprüfung des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe zum 31.12.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  37. 28

    Bestellung einer Prüferin im Referat Revision und Datenschutz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  38. 29

    Mitteilungen und Anfragen

  39. 29.1

    Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern - Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.06.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  40. 30

    Jahresbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung 2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  41. 31

    Auftragsvergaben

  42. 31.1

    Bericht über die Vergabe von Bauleistungen für das Kreishaus I in Gütersloh, das Kreishaus in Wiedenbrück und den Neubau der Regionalstelle Nord, Halle (Westf.)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  43. 32

    Personalangelegenheiten

  44. 32.1

    Nachfolgeregelung für die Leitung der Abteilung Bildung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  45. 32.2

    Nachfolgeregelung für die Leitung des Dezernats Bauen und Umwelt

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen
  46. 33

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.