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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 17. Februar 2025, 16:00-18:05 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Niederschriftsgenehmigung

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Zuschuss für die Beschaffung und Nutzung eigener Mobilgeräte für die papierlose Gremienarbeit und Änderung der Hauptsatzung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  5. 5

    Künftige Konzeption des Kreissommerfestes

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument
  6. 6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan

  7. 6.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung der OWL-Kulturplattform OWL live - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  8. 6.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Finanzielle Förderung der OWL-Kulturplattform OWL live - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  9. 6.1b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Finanzielle Förderung der OWL-Kulturplattform OWL live - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  10. 6.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung des Zuschusses zur Böckstiegel-Stiftung - Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 40 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen
  11. 6.2a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung des Zuschusses zur Böckstiegel-Stiftung - Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  12. 6.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Einrichtung eines Innovationsfonds zur Fort- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter/innen im Bereich Künstliche Intelligenz - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen)
  13. 6.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Fortschreibung des quantitativen Konzeptes für Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 65 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  14. 6.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Anbringung eines Sperrvermerks bei dem Produkt 166 Berufskolleg Halle (Westf.) zum Teilfinanzplan 108 Gutachterarbeiten - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 20 Stimmenthaltungen
  15. 6.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Erweiterung des Offenen Ganztags an der Mosaikschule Gütersloh ab dem Schuljahr 2025/2026 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  16. 6.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Fortführung des Projektes AstA - Abschluss statt Abbruch - am Carl-Miele-Berufskolleg - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 38 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  17. 6.8

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Streichung von Mitteln im Produkt 179, TEP 15 - Förderung Verein "Frauen für Frauen e. V." - Antrag der AfD-Fraktion vom 20.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen)
  18. 6.9

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Deckelung des Anstiegs der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (15 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  19. 6.9a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Deckelung des Anstiegs der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  20. 6.10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Streichung von Mitteln im Produkt 153, TEP 16 - Öffentlichkeitsarbeit / Maßnahmenkatalog Energieeinsparung - Antrag der AfD-Fraktion vom 19.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen)
  21. 6.10a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes "Öffentlichkeitsarbeit / Maßnahmenkatalog Energieeinsparung" im Produkt 153 (Koordinierungsstelle Energie und Klima) - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen)
  22. 6.11

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Begrenzung des Zuschussbedarfs in der mittelfristigen Ergebnisplanung des Produktbereichs Gesundheitsdienste - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2025

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  23. 6.11a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Begrenzung des Zuschussbedarfs in der mittelfristigen Ergebnisplanung des Produktbereichs Gesundheitsdienste - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2025

    an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. Zurückverwiesen
  24. 6.12

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung bzw. Begrenzung von freiwilligen Leistungen - Antrag der UWG-Fraktion vom 04.02.2025

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument
  25. 6.12a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kürzung bzw. Begrenzung von freiwilligen Leistungen - Stellungnahme zum Antrag der UWG-Fraktion vom 04.02.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  26. 6.13

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  27. 6.13a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  28. 6.13b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  29. 6.14

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 61 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
  30. 6.14a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  31. 7

    Kompensation von Stellenmehrbedarf durch entsprechenden Stellenabbau - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  32. 8

    Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  33. 9

    Abschluss der Entwurfsplanung und Vorlage der Kostenberechnung für das Bevölkerungsschutzzentrum

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 66 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  34. 10

    Verabschiedung des neuen Integrationskonzepts

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 63 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  35. 11

    Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  36. 12

    Regelmäßiger Bericht zum Stand der Prozessoptimierung - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen)
  37. 13

    Anmietung von Räumen für die Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  38. 13.1

    Anmietung von Räumen für die Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung - Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  39. 14

    Neufassung der Satzung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Förderschulen des Kreises Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  40. 15

    Aufhebung der 4. Änderungssatzung vom 01.07.2019 zur Satzung des Kreises Gütersloh für die Ausbildungsverkehr-Pauschale

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  41. 16

    Übertragung der Aufgabe „Durchführung des Betriebs des Recyclinghofes Herzebrock-Clarholz sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen“ von der Gemeinde Herzebrock-Clarholz auf den Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  42. 17

    Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH zum 01.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  43. 18

    Änderung des Gesellschaftsvertrages der OstWestfalenLippe GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  44. 19

    Bestellung eines Prüfers im Referat Revision und Datenschutz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  45. 20

    Ersatzwahlen zum Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahlen und zum örtlichen Beirat des Jobcenters

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  46. 21

    Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  47. 22

    Mitteilungen und Anfragen

  48. 23

    Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 64 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  49. 24

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.