Kreistag

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• Im Ratsinformationssystem (Kreistag (2. Sitzung))

Öffentliche Tagesordnung

1. 1

   Einführung und Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes

2. 2

   Niederschriftsgenehmigung

3. 3

   Vorstellung der Dezernentinnen und Dezernenten

4. 4

   Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

5. 5

   Bericht zur Beschlussumsetzung

6. 6

   Bildung und Aufgaben der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 6520
   • Beschlusstext (Bildung und Aufgaben der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages)
7. 7

   Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 6504
   • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages)
8. 7.1

   Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 6521
   • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung)
9. 7.2

   Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Arbeit und Soziales

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 6522
   • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Arbeit und Soziales)
10. 7.3

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Gesundheit

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6523
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Gesundheit)
11. 7.4

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6524
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport)
12. 7.5

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Klima und Umwelt

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6525
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Klima und Umwelt)
13. 7.6

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Mobilität

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6526
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Mobilität)
14. 7.7

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Jugendhilfeausschuss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 6505
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Jugendhilfeausschuss)
15. 7.7a

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Jugendhilfeausschuss

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung

    • Mitteilungsvorlage 6505/1
    • Infotext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Jugendhilfeausschuss)
16. 7.8

    Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Wahlprüfungsausschuss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6503
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Wahlprüfungsausschuss)
17. 8

    Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument

    • Beschlussvorlage 6506
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen)
18. 9

    Wahl der Mitglieder des Polizeibeirats

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6507
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder des Polizeibeirats)
19. 10

    Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 6508
    • Beschlusstext (Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse)
20. 11

    Wahl der Mitglieder der 16. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument

    • Beschlussvorlage 6509
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder der 16. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe)
    • Beschlusstext (Anlage 1: Auszählungsniederschrift über die Wahl der Mitglieder der 16. Landschaftsversammlung - Erststimmen)
    • Beschlusstext (Anlage 2: Auszählungsniederschrift über die Wahl der Mitglieder der 16. Landschaftsversammlung - Zweitstimmen)
21. 12

    Wahl der Mitglieder des Regionalrates

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6489
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder des Regionalrates)
22. 13

    Bestellung und Vorschläge zur Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Kreises Gütersloh zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument

    • Beschlussvorlage 6516
    • Beschlusstext (Bestellung und Vorschläge zur Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Kreises Gütersloh zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen)
23. 14

    Kreisparkasse Halle-Wiedenbrück: Wahl der Vertreterinnen und Vertretern in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Gütersloh und der Stadt Rheda-Wiedenbrück und Bindung der gewählten Mitglieder bei der Besetzung weiterer Gremien

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument

    • Beschlussvorlage 6491
    • Beschlusstext (Kreisparkasse Halle-Wiedenbrück: Wahl der Vertreterinnen und Vertretern in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Gütersloh und der Stadt Rheda-Wiedenbrück und Bindung der gewählten Mitglieder bei der Besetzung weiterer Gremien )
24. 15

    Sparkasse Gütersloh-Rietberg-Versmold: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Gütersloh, Rietberg und Versmold sowie des Kreises Gütersloh und Bindung der gewählten Mitglieder bei der Besetzung weiterer Gremien

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument

    • Beschlussvorlage 6490
    • Beschlusstext (Sparkasse Gütersloh-Rietberg-Versmold: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Gütersloh, Rietberg und Versmold sowie des Kreises Gütersloh und Bindung der gewählten Mitglieder bei der Besetzung weiterer Gremien)
25. 16

    Wahl der Mitglieder für den örtlichen Beirat des Jobcenters Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6502
    • Beschlusstext (Wahl der Mitglieder für den örtlichen Beirat des Jobcenters Kreis Gütersloh)
26. 17

    Bildung eines Arbeitskreises Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrum

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6510/1
    • Beschlusstext (Bildung eines Arbeitskreises Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrum)
27. 17.1

    Neubesetzung des Arbeitskreises Bevölkerungsschutzzentrum

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung

    • Beschlussvorlage 6510
    • Infotext (Neubesetzung des Arbeitskreises Bevölkerungsschutzzentrum)
28. 18

    Bildung eines Arbeitskreises Schulinfrastruktur

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6499
    • Beschlusstext (Bildung eines Arbeitskreises Schulinfrastruktur)
29. 19

    Bildung und Besetzung eines Arbeitskreises Nahverkehr

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6511
    • Beschlusstext (Bildung und Besetzung eines Arbeitskreises Nahverkehr)
30. 20

    Neubesetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6512
    • Beschlusstext (Neubesetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz)
31. 21

    Neubesetzung des Beirats der Servicestelle Gesundheitswirtschaft Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6513
    • Beschlusstext (Neubesetzung des Beirats der Servicestelle Gesundheitswirtschaft Kreis Gütersloh)
32. 22

    Neubesetzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6514
    • Beschlusstext (Neubesetzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege)
33. 23

    Benennung von Mitgliedern der Regionalplanungskonferenz "Eingliederungshilfe Wohnen sowie der Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten"

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6515
    • Beschlusstext (Benennung von Mitgliedern der Regionalplanungskonferenz "Eingliederungshilfe Wohnen sowie der Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten")
34. 24

    Neubesetzung der Jury zur Vergabe des Heimatpreises

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6518
    • Beschlusstext (Neubesetzung der Jury zur Vergabe des Heimatpreises)
35. 25

    Neuwahl des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6492
    • Beschlusstext (Neuwahl des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Gütersloh)
36. 26

    Einbringung des Entwurfs des Kreishaushalts 2026

37. 27

    Beteiligung an der „Wege durch das Land gGmbH“: Übertragung der Gesellschaftsanteile des Kreises Lippe auf den Landesverband Lippe - Genehmigung des Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 50 Absatz 3 Satz 1 KrO NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6533
    • Beschlusstext (Beteiligung an der „Wege durch das Land gGmbH“: Übertragung der Gesellschaftsanteile des Kreises Lippe auf den Landesverband Lippe - Genehmigung des Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 50 Absatz 3 Satz 1 KrO NRW)
38. 28

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.

    • Beschlussvorlage 6501
    • Beschlusstext (Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026)
39. 28.1

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6501/2
    • Infotext (Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2025)
40. 29

    Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6530
    • Beschlusstext (Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026)
41. 29.1

    Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.11.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6530/1
    • Infotext (Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.11.2025)
42. 29.2

    Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.11.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 6530/2
    • Infotext (Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.11.2025)
43. 29.3

    Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026 - Anfrage der Fraktion Die Linke vom 30.11.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6530/3
    • Infotext (Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026 - Anfrage der Fraktion Die Linke vom 30.11.2025)
44. 30

    Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 6487
    • Beschlusstext (Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung))
45. 31

    Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH zum 01.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6497
    • Beschlusstext (Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH zum 01.01.2026)
46. 32

    Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Gütersloh, Rietberg und Versmold sowie des Kreises Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6517
    • Beschlusstext (Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Gütersloh, Rietberg und Versmold sowie des Kreises Gütersloh)
47. 33

    Aufhebung der Satzung des Kreises Gütersloh vom 15.06.2015 zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung im Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 45 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen

    • Beschlussvorlage 6531
    • Beschlusstext (Aufhebung der Satzung des Kreises Gütersloh vom 15.06.2015 zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung im Kreis Gütersloh)
48. 34

    Mitteilungen und Anfragen

49. 35

    Grundstücksangelegenheiten

50. 35.1

    Grunderwerb in Halle (Westf.) zu Naturschutzzwecken aus zweckgebundenen Mitteln des Ersatzgeldes

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
51. 35.2

    Flächenerwerb für die Rettungswache in Halle (Westf.)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
52. 35.2a

    Flächenerwerb für die Rettungswache in Halle (Westf.)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
53. 36

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.