Kreistag
Montag, 2. März 2026, 16:00-19:05 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal
Öffentliche Tagesordnung
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1
Genehmigung der Niederschrift vom 03.11.2025
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2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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3
Bericht zur Beschlussumsetzung
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4
Feststellung der Gültigkeit der Landrats- und Kreistagswahl 2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
5
Bestellung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
6
Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026
zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. -
6.1
Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums (FRZ) - Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
6.2
Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums Vernetzung der Kreisleistelle - Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 45 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen -
7
Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
7.1
Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026 - Verringerung des Zuschussbedarfs
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
8
Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 48 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen -
8.1
Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
9
Umfang der Fraktions-, Gruppen- und Einzelmitgliederzuwendungen im Jahr 2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung -
10
Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Gemeinsamer Antrag der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion vom 23.01.2026
sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument -
10.1
Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion vom 23.01.2026
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
10.2
Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.2026
sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument -
10.3
Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Einrichtung eines Arbeitskreises für die strategische Haushaltsplanung - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.02.2026
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen) -
10.4
Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Begrenzung des Stellenwachstums durch Reduzierung der Umsetzungsstandards und Einsatz von künstlicher „Intelligenz“ - Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2026
zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. -
11
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan
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11.1
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen) -
11.1a
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
11.2
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) -
11.3
Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement (Produkte 028 und 030) - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 58 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -
11.4
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Erhöhung der Haushaltsansätze für Landschaftspflegemaßnahmen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 7 Stimmenthaltungen -
11.5
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes für Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen im Produkt 151 (Landschaftspflegemaßnahmen) - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen) -
11.6
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Mittel für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen) -
11.7
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Zuschuss zum Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V.
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt wegen Stimmengleichheit (33 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen) -
11.8
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einführung der Kennzahl „Kostendeckungsgrad" bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 49 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen -
11.9
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
11.9a
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
11.9b
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
11.10
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen- Beschlussvorlage 6551/1
- Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse)
- Beschlusstext (Anlage 1: Ergebnisplan 2026)
- Beschlusstext (Anlage 2: Mittelfristige Ergebnisplanung 2027 - 2029)
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11.10a
Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse
nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung -
12
Digitale und auswertbare Veröffentlichung des Haushaltsplans - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
13
Änderung der Rechtsverordnungen vom 01.12.2025 über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
14
Erhebung eines Elternbeitrages für die Bereitstellung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -
15
Einrichtung des Bildungsgangs "einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales im Berufsfeld Sozialwesen – Typ I" zum Schuljahr 2026/2027 am Reckenberg-Berufskolleg
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
16
Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -
17
Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Gütersloh
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 45 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen -
18
Beteiligungsbericht 2024
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
19
Prüfung und Beschluss des Jahresabschlusses 2024 sowie Entlastung des Landrates
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
20
Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Städte und Gemeinden für die Gesellschafterversammlung der Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
21
Bindungsbeschlüsse für die Vertreter des Kreises Gütersloh in der Gesellschafterversammlung der wertkreis Gütersloh gGmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
22
Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2025
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
23
Mitteilungen und Anfragen
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23.1
Leistungsspektrum der Sparkassen im Kreis Gütersloh nach den umgesetzten Fusionen - Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2026
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
23.1a
Leistungsspektrum der Sparkassen im Kreis Gütersloh nach den umgesetzten Fusionen - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2026
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
24
Grundstücksangelegenheiten
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24.1
Kauf eines Grundstückes in unmittelbarer Nachbarschaft der Michaelisschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
25
Mitteilungen und Anfragen
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.