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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 22. Juni 2026, 16:00-18:15 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Einführung und Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitgliedes

  2. 2

    Genehmigung von Niederschriften

  3. 2.1

    Genehmigung der Niederschrift vom 27.10.2025

  4. 2.2

    Genehmigung der Niederschrift vom 01.12.2025

  5. 3

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  6. 4

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  7. 5

    Vorstellung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) durch dessen Direktor Dr. Georg Lunemann

  8. 6

    Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in die Gesellschafterversammlung der Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 gemeinnützige GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 57 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
  9. 7

    Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Ziffer 1 - 7: Einstimmig Zu Ziffer 8: 53 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
  10. 7.1

    Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  11. 8

    Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen
  12. 8.1

    Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  13. 9

    Erlass der Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen
  14. 10

    Änderung der Satzung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Förderschulen des Kreises Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  15. 11

    Fortführung der Zahlungen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und Organisationsprüfung in der Abteilung Gesundheit - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. s. Beschlussdokument
  16. 11.1

    Fortführung der Zahlungen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. s. Beschlussdokument
  17. 12

    Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen)
  18. 12.1

    Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  19. 13

    Neue Verteilung der Feuerschutzsteuer - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  20. 13.1

    Neue Verteilung der Feuerschutzsteuer - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  21. 14

    Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und der Stadt Harsewinkel über die Aufgabenwahrnehmung in der Bauaufsicht einschließlich Stellenplanveränderungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  22. 15

    Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a Gemeindeordnung NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  23. 16

    Beitritt des Kreises Gütersloh zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  24. 16.1

    Beitritt des Kreises Gütersloh zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  25. 17

    Beitritt des Kreises Gütersloh zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen
  26. 18

    Besetzung des Aufsichtsrats der Kreiswohnstättengenossenschaft Halle (Westf.) e.G. - Weisung an den Vertreter in der Mitgliederversammlung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  27. 19

    Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 25.04.2027

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  28. 20

    Ersatzwahlen zum Kreisausschuss und zu weiteren Gremien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  29. 20.1

    Ersatzwahlen zum Kreisausschuss und zu weiteren Gremien

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  30. 21

    Anzeige der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Beginn und während der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  31. 21.1

    Anzeige der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Beginn und während der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  32. 22

    Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. s. Beschlussdokument
  33. 22.1

    Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  34. 23

    Nebentätigkeiten und Gremientätigkeiten der Landrätin

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  35. 24

    Beendigung der Wahrnehmung der Rechnungsprüfung des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe zum 31.12.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  36. 25

    Bestellung eines Prüfers im Referat Revision und Datenschutz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  37. 26

    Mitteilungen und Anfragen

  38. 27

    Konsortialvertrag der Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 gemeinnützige GmbH

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  39. 28

    Jahresbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung 2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  40. 29

    Personalangelegenheiten

  41. 29.1

    Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  42. 30

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.