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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 28. September 2026, 16:00-16:30 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Ernennung und Vereidigung eines Ehrenbeamten

  2. 2

    Genehmigung von Niederschriften

  3. 2.1

    Genehmigung der Niederschrift vom 02.03.2026

  4. 2.2

    Genehmigung der Niederschrift vom 22.06.2026

  5. 3

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  6. 4

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  7. 5

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Kreisen Gütersloh und Paderborn zur Vorbereitung eines technischen Leitstellenverbundes für die Bereiche Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  8. 6

    Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  9. 7

    Änderung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 8

    Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Linienbündel Gütersloh-Südost

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  11. 9

    Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2027 (Elternbeitragssatzung) und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertagespflege ab dem 01.08.2027 (Kindertagespflegebeitragssatzung)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 60 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
  12. 10

    Aufstockung der Wiesenschule

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  13. 10.1

    Aufstockung der Wiesenschule - Berechnungsgrundlage der Betriebskosten ab 2027 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  14. 10.2

    Aufstockung der Wiesenschule - Berechnungsgrundlage der Betriebskosten ab 2027 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  15. 11

    Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr - Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 60 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  16. 12

    Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  17. 13

    Ersatzwahl im örtlichen Beirat des Jobcenters Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  18. 14

    Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen)
  19. 15

    Mitteilungen und Anfragen

  20. 16

    Personalangelegenheiten

  21. 16.1

    Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 36 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
  22. 16.1a

    Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  23. 17

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.