Ausschüsse & Rat · 27. September – 3. Oktober 2026
Kreistag beschließt Leitstellenverbund mit Paderborn und neue Elternbeiträge
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In seiner aktuellen Sitzungswoche hat der Kreistag des Kreises Gütersloh zentrale Beschlüsse für Familien, Bildung und Rettungsdienste gefasst. Neben der Kooperation mit dem Kreis Paderborn bei Leitstellen und neuen Elternbeiträgen ab 2027 stimmten die Mitglieder auch für den Ausbau der Wiesenschule. Ein Antrag zur fraktionsweisen Dokumentation von Abstimmungen wurde dagegen abgelehnt.
11 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP und Die Linke je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreistag
Der Kreistag beschloss unter anderem eine Kooperation im Rettungswesen mit Paderborn, neue Beitragssatzungen für Kitas ab 2027 und bauliche Erweiterungen an der Wiesenschule. Ein Antrag zur separaten Dokumentation des Abstimmungsverhaltens einzelner Fraktionen fand hingegen keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Sitzung vom Montag, 28. September 2026
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Der Kreistag hat einstimmig einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Paderborn beschlossen. Dieser dient der Vorbereitung eines gemeinsamen technischen Leitstellenverbundes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
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Der Kreistag stimmte der strukturellen Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einstimmig zu. Damit werden die organisatorischen Rahmenbedingungen für den regionalen Schienen- und Nahverkehr weiterentwickelt.
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Einstimmig beschloss der Kreistag eine Änderung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe. Dies betrifft die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen des regionalen Verkehrsverbundes.
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Der Kreistag hat die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für das Linienbündel Gütersloh-Südost einstimmig verabschiedet. Dies betrifft die vertraglichen Regelungen für den Busverkehr in diesem Bereich.
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Mit 60 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschloss der Kreistag Änderungen an den Satzungen für Elternbeiträge. Ab dem 1. August 2027 treten neue Regelungen für Beiträge in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege in Kraft.
- Vorlage 6719
- Beschlusstext (Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2027 (Elternbeitragssatzung) und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertagespflege ab dem 01.08.2027 (Kindertagespflegebeitragssatzung)) (PDF)
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Aufstockung der Wiesenschule
EinstimmigDer Kreistag hat die Aufstockung der Wiesenschule einstimmig beschlossen. Durch die bauliche Erweiterung werden zusätzliche Raumkapazitäten für die Schule geschaffen.
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Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr - Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2026
60 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 StimmenthaltungDer Kreistag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Ziel ist die Unterstützung des medizinischen Nachwuchses im Kreis Gütersloh.
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Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
EinstimmigDer Kreistag verabschiedete einstimmig die Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Damit wird die strategische Planung von Heimplätzen im Kreis Gütersloh aktualisiert.
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Der Kreistag hat einstimmig eine Ersatzwahl für den örtlichen Beirat des Jobcenters Kreis Gütersloh beschlossen. Nähere Details zur Besetzung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026
Abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen)Der Kreistag hat einen Antrag abgelehnt, die Abstimmungsergebnisse im Kreistag und in den Ausschüssen nach Fraktionen getrennt zu erfassen. Die Abstimmung endete mit 13 Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen.
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Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin
36 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 1 StimmenthaltungDer Kreistag hat mit 36 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin zugestimmt. Weitere Einzelheiten zur Entscheidung liegen nicht vor.