Ausschüsse & Rat · 20. – 26. September 2026
Kreis Gütersloh: Kreisausschuss berät über Spielgruppen und Elternbeiträge
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 20. bis 26. September 2026 fassten die Gremien im Kreis Gütersloh mehrere wichtige Beschlüsse. Der Kreisausschuss befasste sich intensiv mit Bürgeranliegen zur Spielgruppenförderung sowie Neuregelungen bei Elternbeiträgen und im öffentlichen Nahverkehr. Zudem tagte der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung zur weiteren regionalen Zusammenarbeit.
17 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP, CDU, SPD und UWG je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss entschied über Bürgerbeschwerden zur Spielgruppenförderung und beschloss unter anderem Änderungen der Elternbeitragssatzungen ab August 2027. Zudem brachte das Gremium einstimmig Tarif- und Strukturmaßnahmen für den Nahverkehr sowie die Aufstockung der Wiesenschule auf den Weg.
Sitzung vom Montag, 21. September 2026
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Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Einwohnerbeschwerden nach § 21 Kreisordnung NRW
13 Ja-Stimmen, 4 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat sich mit Einwohnerbeschwerden gegen die Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 1. August 2027 befasst und die entsprechende Vorlage mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen beschlossen. Für Familien und Initiativen im Kreis Gütersloh betrifft dies die künftige finanzielle Absicherung von Betreuungsangeboten in Spielgruppen.
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Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Weitere Einwohnerbeschwerde nach § 21 Kreisordnung NRW
13 Ja-Stimmen, 4 Nein-StimmenDer Kreisausschuss entschied mehrheitlich mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen über eine weitere Einwohnerbeschwerde zum Ende der Spielgruppenförderung zum 1. August 2027. Damit befasste sich die Politik erneut mit den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger gegen den Wegfall der Zuschüsse für Kleinkindergruppen im Kreisgebiet.
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Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL - Einwohneranregungen vom 23.08.2026 und 26.08.2026
11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 StimmenthaltungenMit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde im Kreisausschuss über Einwohneranregungen zum Genehmigungsverfahren der Phasenschieberanlage OWL entschieden. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Kreis Gütersloh geht es dabei um die rechtliche Begleitung und Einwände gegen das großangelegte Energieinfrastrukturprojekt.
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Über eine Einwohneranregung der Bürgerinitiative „GTneudenken“ zum Straßenendausbau in der Stadt Gütersloh hat der Kreisausschuss einstimmig entschieden. Die Entscheidung berührt die Interessen der Anlieger sowie künftige Ausbaustandards im städtischen Straßennetz.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig die strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beschlossen. Die Reform soll die Steuerung und Organisation des regionalen Bus- und Schienenverkehrs auch für Fahrgäste im Kreis Gütersloh verbessern.
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Die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe wurde vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Dies aktualisiert die rechtlichen Grundlagen für die Kooperation im regionalen Nahverkehrsnetz rund um Gütersloh.
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Der Kreisausschuss hat eine Tarifmaßnahme im WestfalenTarif zum 1. April 2027 einstimmig beschlossen. Für die Fahrgäste im Kreis Gütersloh bedeutet dies eine Anpassung der Fahrpreise und Tarifstrukturen bei Bus und Bahn.
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Einstimmig beschloss das Gremium die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für das Linienbündel Gütersloh-Südost. Für die Bürgerinnen und Bürger im südöstlichen Kreisgebiet sichert und ordnet dieser Beschluss den dortigen Buslinienbetrieb.
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Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-StimmeDer Kreisausschuss hat mit großer Mehrheit die Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen. Damit werden die rechtlichen Regelungen für Landschaftsschutzgebiete im Kreis Gütersloh aktualisiert.
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Der Kreisausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Satzungen über Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege ab dem 1. August 2027 zu ändern. Für Familien im Kreis Gütersloh regelt dieser Beschluss künftige Beitragsanpassungen in der Kinderbetreuung.
- Vorlage 6719
- Beschlusstext (Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2027 (Elternbeitragssatzung) und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertagespflege ab dem 01.08.2027 (Kindertagespflegebeitragssatzung)) (PDF)
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Aufstockung der Wiesenschule
EinstimmigDer Kreisausschuss hat die Aufstockung der Wiesenschule einstimmig beschlossen. Mit dieser Baumaßnahme werden die räumlichen Kapazitäten an der Schule erweitert.
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Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr - Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2026
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-StimmeDer Kreisausschuss hat mit großer Mehrheit der Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr zugestimmt. Die Maßnahme soll angehende Medizinerinnen und Mediziner finanziell unterstützen und die ärztliche Versorgung im Kreis stärken.
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Fortführung der Servicestelle Gesundheitswirtschaft - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, GRÜNE-, UWG- und FDP-Fraktion vom 03.07.2026
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mehrheitlich die Fortführung der Servicestelle Gesundheitswirtschaft beschlossen. Damit wird das Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Gesundheitsbranche im Kreis Gütersloh weitergeführt.
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Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
EinstimmigDer Kreisausschuss hat die Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen einstimmig beschlossen. Die Planung bildet die Grundlage zur Sicherung eines bedarfsgerechten Angebots an stationären Pflegeplätzen im Kreis Gütersloh.
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Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin
11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 StimmenthaltungenDer Kreisausschuss hat mehrheitlich die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin beschlossen. Damit wurden versorgungsrechtliche Regelungen für die Verwaltungschefin festgelegt.
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Beförderung eines Referatsleiters
EinstimmigDer Kreisausschuss hat der Beförderung eines Referatsleiters einstimmig zugestimmt. Damit wurde eine verwaltungsinterne Personalentscheidung bestätigt.
Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung
Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Betrauungsakt für die OstWestfalenLippe GmbH zu verlängern. Damit wird die Zusammenarbeit und Aufgabenwahrnehmung der regionalen Gesellschaft weitergeführt.
Sitzung vom Donnerstag, 24. September 2026
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung hat einstimmig beschlossen, den Betrauungsakt für die OstWestfalenLippe GmbH (OWL GmbH) zu verlängern. Damit wird die weitere Zusammenarbeit und Aufgabenwahrnehmung durch die regionale Gesellschaft fortgeführt.