Ausschüsse & Rat · 21. – 27. Juni 2026
Kreistag Gütersloh stellt Weichen für Nahverkehr und lehnt Ticket-Eigenanteil ab
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In seiner Sitzung befasste sich der Kreistag des Kreises Gütersloh mit zentralen verkehrs- und umweltpolitischen Themen. Das Gremium traf Entscheidungen zur Weiterentwicklung des regionalen Nahverkehrs und lehnte einen vorgeschlagenen Eigenanteil für das Deutschlandticket ab. Zudem beschlossen die Abgeordneten eine neue Naturdenkmalverordnung für bebaute Ortslagen und besiegelten eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt Harsewinkel.
16 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Die Linke und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreistag
Der Kreistag beschloss wesentliche Schritte zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs und verabschiedete eine Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich. Anträge auf einen Eigenanteil beim Deutschlandticket sowie eine gesonderte Anwesenheitsanzeige in Sitzungen lehnte das Gremium hingegen ab.
Sitzung vom Montag, 22. Juni 2026
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Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in die Gesellschafterversammlung der Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 gemeinnützige GmbH
57 Ja-Stimmen, 4 Nein-StimmenDer Kreistag hat mit 57 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in die Gesellschafterversammlung der Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 gemeinnützige GmbH beschlossen. Damit ist geregelt, wer den Kreis Gütersloh in diesem Gremium vertritt.
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Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe
Zu Ziffer 1 - 7: Einstimmig Zu Ziffer 8: 53 Ja-Stimmen, 8 Nein-StimmenDer Kreistag hat die Beschlüsse zur strukturellen Weiterentwicklung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe gefasst. Die Ziffern 1 bis 7 wurden einstimmig angenommen, Ziffer 8 erhielt mit 53 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen eine Mehrheit.
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Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe
Einstimmig, 3 StimmenthaltungenDer Kreistag hat einstimmig bei drei Enthaltungen die Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe beschlossen. Damit bringt der Kreis Gütersloh seine Position zur zukünftigen Ausgestaltung des regionalen Nahverkehrs ein.
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Erlass der Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Kreistag hat den Erlass der Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen. Damit gelten neue Schutzregelungen für Naturdenkmäler innerhalb der bebauten Ortslagen im Kreisgebiet.
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Der Kreistag hat die Änderung der Satzung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die kreiseigenen Förderschulen einstimmig beschlossen. Dies betrifft die künftige Zuordnung und Erreichbarkeit der Förderschulen für Schülerinnen und Schüler im Kreis Gütersloh.
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Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen)Ein Antrag auf Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets wurde vom Kreistag mit 58 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. Damit wird für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer kein solcher Eigenanteil eingeführt.
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Der Kreistag hat den Antrag zur neuen Verteilung der Feuerschutzsteuer einstimmig beschlossen. Die Entscheidung zielt auf eine veränderte Zuweisung der Mittel für den Brandschutz im Kreis Gütersloh ab.
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Der Kreistag hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und der Stadt Harsewinkel über die Aufgabenwahrnehmung in der Bauaufsicht samt dazugehörigen Stellenplanveränderungen einstimmig beschlossen. Damit arbeiten die beiden Kommunen bei der bauaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung eng zusammen.
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Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a Gemeindeordnung NRW
EinstimmigDer Kreistag hat einstimmig eine größenabhängige Befreiung von der Pflicht beschlossen, einen Gesamtabschluss nach der Gemeindeordnung NRW aufzustellen. Damit entfällt für den Kreis Gütersloh der entsprechende bürokratische Aufwand für diese Rechnungslegung.
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Beitritt des Kreises Gütersloh zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG
EinstimmigDer Kreistag hat einstimmig beschlossen, dass der Kreis Gütersloh der Genossenschaft „K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG“ beitritt. Damit soll die Zusammenarbeit bei digitalen Lösungen und Innovationen auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
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Beitritt des Kreises Gütersloh zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Kreis Gütersloh tritt der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG bei. Der Kreistag stimmte diesem Vorhaben einstimmig bei zwei Enthaltungen zu, um Dienstleistungen und Einkäufe künftig über das Bündnis abzuwickeln.
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Der Kreistag hat einstimmig eine Weisung für den Vertreter des Kreises in der Mitgliederversammlung der Kreiswohnstättengenossenschaft Halle (Westf.) e.G. beschlossen. Gegenstand des Beschlusses ist die Besetzung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft.
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Der Kreistag hat einstimmig die Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 25. April 2027 beschlossen. Dies sichert die formelle und ordnungsgemäße Vorbereitung sowie Durchführung der anstehenden Wahl im Kreis Gütersloh.
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Für den Kreisausschuss und mehrere weitere Gremien hat der Kreistag einstimmig Ersatzwahlen vorgenommen. Damit wurden frei gewordene Sitze ordnungsgemäß neu besetzt.
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Anzeige der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Beginn und während der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026
Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)Der Kreistag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Beginn und während der Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse künftig gesondert anzuzeigen.
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Im Referat Revision und Datenschutz des Kreises Gütersloh wurde ein neuer Prüfer bestellt. Der Kreistag stimmte dieser Personalentscheidung einstimmig zu.