Ausschüsse & Rat · 14. – 20. Juni 2026
Kreis Gütersloh: Kreisausschuss beschließt Quartiersmanagement und Raumprogramm für Bernsteinschule
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Woche vom 14. bis 20. Juni 2026 befasste sich der Kreisausschuss des Kreises Gütersloh mit mehreren zukunftsweisenden Vorhaben. Unter anderem wurden Beschlüsse zum Schulbau, zur regionalen Nahverkehrsstruktur und zur Verteilung der Feuerschutzsteuer gefasst. Zudem stand die Unterstützung zugewanderter Menschen in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück im Fokus.
8 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Die Linke je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss stimmte unter anderem für das Raumprogramm der Bernsteinschule, die Weiterentwicklung des Nahverkehrsverbands sowie ein Quartiersmanagement für Zugewanderte, während ein diesbezüglicher Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt wurde. Zudem wurden einstimmig Beschlüsse zur Feuerschutzsteuer, zu Förderschuleinzugsbereichen, zur Befreiung vom Gesamtabschluss und zur Bildung der Kreiswahlausschüsse gefasst.
Sitzung vom Montag, 15. Juni 2026
-
Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe
Zu Ziffer 1 - 7: Einstimmig Zu Ziffer 8: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat die strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe beschlossen. Die Ziffern 1 bis 7 wurden einstimmig und Ziffer 8 mit Mehrheit angenommen.
-
Das Raumprogramm für den Neubau der Bernsteinschule wurde vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Damit sind die planerischen Grundlagen für das Schulbauprojekt festgelegt.
-
Einrichtung eines Quartiersmanagements für Zugewanderte aus Mittel- und Südosteuropa in den Kommunen Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück aus Erkenntnissen der MSOE-Zielgruppenerhebung
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-StimmenDer Kreisausschuss hat mehrheitlich die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Zugewanderte aus Mittel- und Südosteuropa in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück beschlossen. Grundlage hierfür waren Erkenntnisse einer Zielgruppenerhebung.
- Vorlage 6649
- Beschlusstext (Einrichtung eines Quartiersmanagements für Zugewanderte aus Mittel- und Südosteuropa in den Kommunen Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück aus Erkenntnissen der MSOE-Zielgruppenerhebung) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 1: Handlungskonzept MSOE Quartiersarbeit) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 2: Antrag Caritasverband Gütersloh e.V.) (PDF)
-
Einrichtung eines Quartiersmanagements für Zugewanderte aus Mittel- und Südosteuropa in den Kommunen Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück aus Erkenntnissen der MSOE-Zielgruppenerhebung - Antrag der Fraktion Die Linke vom 15.06.2026
Abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Quartiersmanagements für Zugewanderte aus Mittel- und Südosteuropa in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück wurde vom Kreisausschuss abgelehnt.
-
Der Kreisausschuss hat einstimmig einen Antrag zur neuen Verteilung der Feuerschutzsteuer beschlossen.
-
Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a Gemeindeordnung NRW
EinstimmigDer Kreisausschuss hat die größenabhängige Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß der Gemeindeordnung NRW einstimmig beschlossen.
-
Eine Änderung der Satzung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die kreiseigenen Förderschulen wurde einstimmig beschlossen. Dies regelt die Einzugsgebiete für Schülerinnen und Schüler im Kreisgebiet.
-
Für die Landtagswahl am 25. April 2027 hat der Kreisausschuss die Bildung der Kreiswahlausschüsse einstimmig beschlossen.