Ausschüsse & Rat · 7. – 13. Juni 2026
Kreis Gütersloh: Grünes Licht für Neubau-Raumprogramm der Bernsteinschule und Brandschutz-Mittel
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Woche vom 07.06.2026 bis 13.06.2026 tagten zwei Fachausschüsse des Kreises Gütersloh. Neben finanziellen Angelegenheiten wie der Verteilung der Feuerschutzsteuer standen wichtige Weichenstellungen für die Schullandschaft im Mittelpunkt. Unter anderem wurde das Raumprogramm für den Neubau der Bernsteinschule einstimmig auf den Weg gebracht.
5 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Die Linke je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung
Der Ausschuss stimmte einstimmig für eine neue Verteilung der Feuerschutzsteuer sowie die Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Ein Antrag zum Ausdrucken von Kommentaren aus der winRich-App wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 9. Juni 2026
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung hat dem Antrag für eine neue Verteilung der Feuerschutzsteuer einstimmig zugestimmt. Damit befasst sich der Kreis mit einer veränderten Zuweisung von Finanzmitteln für den örtlichen Brandschutz.
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Ausdruck von Kommentaren zu Vorlagen in der winRich-App zum Kreistagsinformationssystem - Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.05.2026
Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)Der Ausschuss lehnte einen Antrag zum Ausdrucken von Kommentaren zu Vorlagen in der winRich-App mit 16 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme ab. Damit bleibt das bestehende Verfahren im digitalen Kreistagsinformationssystem unverändert.
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Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a Gemeindeordnung NRW
EinstimmigDer Fachausschuss hat einstimmig die größenabhängige Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach der Gemeindeordnung NRW beschlossen. Dies verringert den bürokratischen Aufwand für das Rechnungswesen des Kreises Gütersloh.
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Das Gremium beschloss einstimmig das Raumprogramm für den Neubau der Bernsteinschule. Ebenfalls einstimmig votierten die Mitglieder für die Änderung der Satzung über die Schuleinzugsbereiche der Förderschulen im Kreis.
Sitzung vom Donnerstag, 11. Juni 2026
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Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat das Raumprogramm für den Neubau der Bernsteinschule einstimmig beschlossen. Damit ist der planerische Rahmen für die räumliche Ausstattung und Gestaltung des künftigen Schulgebäudes festgelegt.
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Die Satzung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Förderschulen des Kreises Gütersloh wird geändert, was der Fachausschuss einstimmig beschlossen hat. Dies regelt die künftige Zuordnung von Schülerinnen und Schülern zu den Förderschulen im Kreisgebiet.