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Stadt wählen, aktuell: Kreis Gütersloh

Kreisausschuss

Montag, 21. September 2026, 15:00-17:10 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung von Niederschriften

  2. 1.1

    Genehmigung der Niederschrift vom 15.06.2026

  3. 1.2

    Genehmigung der Niederschrift vom 15.07.2026

  4. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  5. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  6. 4

    Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Einwohnerbeschwerden nach § 21 Kreisordnung NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
  7. 4.1

    Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Weitere Einwohnerbeschwerde nach § 21 Kreisordnung NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
  8. 4.2

    Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.08.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  9. 4.3

    Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 01.08.2027 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.08.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  10. 5

    Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL - Einwohneranregungen vom 23.08.2026 und 26.08.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
  11. 5.1

    Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL - Einwohneranregungen vom 23.08.2026 und 26.08.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  12. 5.2

    Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Phasenschieberanlage OWL - Einwohneranregungen vom 23.08.2026 und 26.08.2026 - Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  13. 6

    Straßenendausbau in der Stadt Gütersloh - Einwohneranregung der Bürgerinitiative „GTneudenken“ vom 27.04.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  14. 7

    Strukturelle Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  15. 8

    Änderung der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  16. 9

    Tarifmaßnahme im WestfalenTarif zum 01.04.2027

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  17. 10

    Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Linienbündel Gütersloh-Südost

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  18. 11

    Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  19. 12

    Kinder- und Jugendförderplan für den Kreis Gütersloh 2027 / 2031

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  20. 12.1

    Kinder- und Jugendförderplan für den Kreis Gütersloh 2027 / 2031 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2026

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  21. 13

    Änderung der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2027 (Elternbeitragssatzung) und der Satzung des Kreises Gütersloh über die Elternbeiträge für Kindertagespflege ab dem 01.08.2027 (Kindertagespflegebeitragssatzung)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  22. 14

    Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Michaelisschule

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  23. 14.1

    Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Michaelisschule - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2026

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  24. 15

    Aufstockung der Wiesenschule

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  25. 15.1

    Aufstockung der Wiesenschule - Berechnungsgrundlage der Betriebskosten ab 2027 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  26. 15.2

    Aufstockung der Wiesenschule - Berechnungsgrundlage der Betriebskosten ab 2027 - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  27. 16

    Förderung von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr - Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  28. 17

    Fortführung der Servicestelle Gesundheitswirtschaft - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, GRÜNE-, UWG- und FDP-Fraktion vom 03.07.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
  29. 17.1

    Fortführung der Servicestelle Gesundheitswirtschaft - Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD-, GRÜNE-, UWG- und FDP-Fraktion vom 03.07.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  30. 18

    Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  31. 19

    Tätigkeitsbericht des Kreisarchives für das Jahr 2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  32. 20

    Mitteilungen und Anfragen

  33. 20.1

    Flächenerwerb für die Umsetzung des Alltagsradwegekonzepts - Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  34. 20.1a

    Flächenerwerb für die Umsetzung des Alltagsradwegekonzepts - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  35. 20.2

    Wohnungsraumförderung und Vergabe der Fördermittel - Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  36. 20.2a

    Wohnungsraumförderung und Vergabe der Fördermittel - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  37. 20.3

    Kosten für das Einscannen von Bauakten - Anfrage der Fraktion Die Linke

  38. 20.4

    Umsetzung der SINA-Architektur in der IT-Sicherheit - Anfrage der Fraktion Die Linke

  39. 21

    Personalangelegenheiten

  40. 21.1

    Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
  41. 21.1a

    Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten der Landrätin

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  42. 21.2

    Nachbesetzung der Leitung der Abteilung Leistungen (Jobcenter)

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  43. 21.3

    Beförderung eines Referatsleiters

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  44. 22

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.