Ratssuche Kreis Gütersloh

Kreisausschuss

Montag, 21. Februar 2022, 15:00-18:50 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung der Niederschrift vom 31.01.2022

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

  5. 4.1

    Sachstandsbericht der Verwaltung

  6. 4.2

    Verkürzung von Quarantänepflichten u. Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht - Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.02.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  7. 4.3

    Freitestverfahren bei der Fa. Tönnies - Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 21.02.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 5

    Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

  9. 5.1

    Zahlung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung an das in der amtlichen Fleischbeschau tätige Personal

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 6

    Stellenmehrbedarf in der Abteilung Gesundheit im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  11. 7

    Fusion der Sparkasse Gütersloh-Rietberg und der Stadtsparkasse Versmold

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  12. 7.1

    Fusion der Sparkasse Gütersloh-Rietberg und der Stadtsparkasse Versmold

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  13. 8

    Raumprogramm für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  14. 9

    Errichtung eines Bevölkerungsschutzzentrums - Besetzung des Preisgerichts für das Wettbewerbsverfahren

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  15. 10

    Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  16. 11

    Kreisstraßenbauprogramm 2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  17. 12

    Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen dem Bahnhof Rheda und dem Bahnhof Lippstadt über die B 55 - Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 26.08.2021

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  18. 12.1

    Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen dem Bahnhof Rheda und dem Bahnhof Lippstadt über die B 55 - Stellungnahme zum Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 26.08.2021

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  19. 13

    Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Emsradweg an das EU-Beihilferecht und das Umsatzsteuerrecht

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  20. 14

    Verlängerung des Vital-Projekts „Artenreiche Lebensräume“ bis Mitte 2023

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  21. 15

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan

  22. 15.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Mittel für die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsdisplays - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  23. 15.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Mittel für die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsdisplays - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  24. 15.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Ausbildung und Koordinierung von Einsätzen von Demokratietrainer/innen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe nebenstehendes Beschlussdokument
  25. 15.2a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Ausbildung und Koordinierung von Einsätzen von Demokratietrainer/innen - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  26. 15.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Einrichtung einer Stelle im Produktbereich Gebäudewirtschaft - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 19.01.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  27. 15.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Verlagerung von Zuschüssen im Produkt 015 – Kultur und Heimatpflege - Antrag der AfD-Fraktion vom 23.01.2022

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen)
  28. 15.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Maßnahmen im Produkt 156 – Öffentlicher Personennahverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.02.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  29. 15.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Zu Nr. 1: Einstimmig, 4 Stimmenthaltungen Zu Nr. 2: Einstimmig Zu Nr. 3: Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)
  30. 15.6a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  31. 15.6b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  32. 15.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  33. 15.7a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 4 Stimmenthaltungen
  34. 16

    Verabschiedung des Gleichstellungsplans 2022 – 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  35. 17

    Richtlinie für den Heimatpreis des Kreises Gütersloh 2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  36. 18

    Verbesserung des Wohnangebots für Menschen mit Behinderungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  37. 19

    Gründung einer Trägergemeinschaft für die Etablierung des Telenotarztsystems in OWL

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  38. 20

    Mitteilungen und Anfragen

  39. 20.1

    Auswirkungen des Antrags- und Förder-Stopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude - Anfrage der AfD-Fraktion vom 07.02.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  40. 20.2

    Auswirkungen der Energiekosten-Steigerung auf die Kreisliegenschaften - Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.02.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  41. 21

    Mitteilungen und Anfragen

  42. 21.1

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers - Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.02.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.