Ratssuche Kreis Gütersloh

Kreisausschuss

Montag, 4. April 2022, 15:00-17:20 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  2. 2

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  3. 3

    Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

  4. 3.1

    Sachstandsbericht zur Aufnahme von Flüchtlingen - mdl. Bericht

  5. 3.2

    Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine - Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.03.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  6. 3.3

    Personalmehrbedarf für die Ausländerbehörde, das Kommunale Integrationszentrum (KI), die Abteilung Jugend und für die Koordinierungsgruppe des Stabes (KGS)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  7. 3.4

    Auswirkungen des Krieges in der Ukraine - Ausweitung von zwei Projekten des Kommunalen Integrationszentrums

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  8. 3.5

    Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Ausstellung von Dokumenten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Kriegsflüchtlinge - Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.03.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  9. 4

    Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

  10. 4.1

    Sachstandsbericht der Verwaltung - mdl. Bericht

  11. 5

    Vorbereitung auf Katastrophenschutzlagen - mdl. Bericht

  12. 6

    Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 6 Stimmenthaltungen
  13. 6.1

    Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  14. 6.2

    Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung) - Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.03.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  15. 6.2a

    Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung) - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.03.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  16. 7

    Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums - Auslobungsunterlagen zum Architektenwettbewerb

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  17. 8

    Errichtung eines Bevölkerungsschutzzentrums - Besetzung des Preisgerichts für das Wettbewerbsverfahren

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  18. 9

    Integrationskonzept für den Kreis Gütersloh

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  19. 10

    Quantitatives Konzept für Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  20. 11

    Durchführung eines Programms zur Förderung der psychischen Gesundheitskompetenz an Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2022

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  21. 12

    Aufnahme der Planung und Vertragsverhandlungen zur Errichtung eines zusätzlichen Standortes für eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache, Primarstufe, in Versmold – Oesterweg – mit der Stadt Versmold

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  22. 13

    Zielvorgaben für Projekt- und geförderte Personalstellen - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2022

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  23. 14

    Mitteilungen und Anfragen

  24. 14.1

    Fortführung des mobilen Arbeitens in der Kreisverwaltung - Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  25. 14.1a

    Fortführung des mobilen Arbeitens in der Kreisverwaltung - Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  26. 15

    Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land NRW zur Inklusionspauschale

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  27. 16

    Gebäudereinigung für die Gebäude des Kreises Gütersloh und der kreisangehörigen Kommunen Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rietberg und Schloß Holte-Stukenbrock

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  28. 17

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.