Ratssuche Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 4. März 2024, 16:00-18:05 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung der Niederschrift vom 27.11.2023

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Schaffung einer Sondereinheit Krad für den Katastrophenschutz mit den Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen
  5. 5

    Förderung der Nordwestdeutschen Philharmonie (NWD)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 52 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 10 Stimmenthaltungen
  6. 5.1

    Förderung der Nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (9 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
  7. 5.2

    Förderung der Nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 6

    Verwaltungsvereinbarung zur Beseitigung von Unterhaltungsrückständen an der K 26 (ehemalige B 68) in Borgholzhausen und Halle (Westf.)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  9. 7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan

  10. 7.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Mittel für das Projekt "Standortmarketing" der pro Wirtschaft GT GmbH in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 - Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2024

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe nebenstehendes Beschlussdokument
  11. 7.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Mittel für das Projekt "Standortmarketing" der pro Wirtschaft GT GmbH in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2024

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  12. 7.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Zuschuss für den Förderverein der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 59 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
  13. 7.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen beim Zuschuss für die Musikschule des Kreises Gütersloh, beim Kreismedienzentrum und in der Abteilung Kommunales Integrationszentrum - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (9 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen)
  14. 7.3a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen beim Zuschuss für die Musikschule des Kreises Gütersloh, beim Kreismedienzentrum und in der Abteilung Kommunales Integrationszentrum - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  15. 7.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Rückzahlung eines möglichen Stromkostenüberschusses der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung - Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 31.01.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 37 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen
  16. 7.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Durchführung des Kreissommerfestes - Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 31 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
  17. 7.5a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Durchführung des Kreissommerfestes - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  18. 7.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen bei den allgemeinen Personalkosten und den Personalkosten zur Verkehrsüberwachung - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Zu Ziffer 1: Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen) Zu Ziffer 2: Abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen)
  19. 7.6a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Kürzungen bei den allgemeinen Personalkosten und den Personalkosten zur Verkehrsüberwachung - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  20. 7.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Qualifizierungs- und Fortbildungsseminare für die vom Kreis Gütersloh entsandten Vertreter/innen in Sparkassengremien und zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen)
  21. 7.7a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Qualifizierungs- und Fortbildungsseminare für die vom Kreis Gütersloh entsandten Vertreter/innen in Sparkassengremien und zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  22. 7.7b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Qualifizierungs- und Fortbildungsseminare für die vom Kreis Gütersloh entsandten Vertreter/innen in Sparkassengremien und zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen und Personenvereinigungen - Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  23. 7.8

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Fortführung des Projektes „Abschluss statt Abbruch" - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Ziffer 1: Einstimmig Zu Ziffer 2: 36 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
  24. 7.8a

    Anpassung ausbildungsbegleitender Hilfen zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen - Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2024

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  25. 7.9

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stärkung der Tagespflege - Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen)
  26. 7.9a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Informationskampagne zur Stärkung der Tagespflege - Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2024

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  27. 7.10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Anhebung der Qualitätsstufen der Kreisstraßen und Sanierung von schadhaften Banketten - Antrag der AfD-Fraktion vom 21.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen)
  28. 7.11

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Einstellung von Mitteln für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2024

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen)
  29. 7.12

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Deckelung der freiwilligen und steuerbaren Leistungen - Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 01.02.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Zu Ziffer 1 + Spiegelstriche: Einstimmig, 14 Stimmenthaltungen Zu Ziffer 2: 32 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 18 Stimmenthaltungen
  30. 7.12a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Deckelung der freiwilligen und steuerbaren Leistungen - Antrag der FWG-UWG-Fraktion vom 01.02.2024

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  31. 7.13

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Bildung eines Arbeitskreises "Konsolidierung und Verwaltungsentwicklung" - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 09.02.2024

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  32. 7.14

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  33. 7.14a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  34. 7.14b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  35. 7.14c

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  36. 7.14d

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  37. 7.15

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 58 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
  38. 7.15a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  39. 7.15b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  40. 8

    Fusion der Kreissparkasse Halle (Westf.) mit der Kreissparkasse Wiedenbrück - Erlass der Satzung der vereinigten Sparkasse ab 01.04.2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 12 Stimmenthaltungen
  41. 9

    Änderung und Ergänzung der Anlage 1 zur Rechnungsprüfungsordnung für den Kreis Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  42. 10

    Erlass einer Gebührensatzung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  43. 11

    Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  44. 12

    Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  45. 13

    Betrieb einer abgeschotteten Statistikstelle Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit kreisangehörigen Städten und Gemeinden Mitgliedschaft im KOSIS-Verbund

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  46. 14

    Vorschläge zur Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.02.2025 bis 31.01.2030

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  47. 15

    Ersatzwahl zum Ausschuss für Arbeit und Soziales

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  48. 16

    Nachfolgeregelungen für die Vertretung des Kreises in Gremien juristischer Personen und Personenvereinigungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  49. 17

    Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2023

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  50. 18

    Mitteilungen und Anfragen

  51. 19

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.