Kreisausschuss
Montag, 16. Dezember 2024, 15:00-16:10 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2
Öffentliche Tagesordnung
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1
Niederschriftsgenehmigung
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2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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3
Bericht zur Beschlussumsetzung
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4
Verabschiedung des neuen Integrationskonzepts
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -
5
Übertragung der Aufgabe „Durchführung des Betriebs des Recyclinghofes Herzebrock-Clarholz sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen“ von der Gemeinde Herzebrock-Clarholz auf den Kreis Gütersloh
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
6
Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH zum 01.01.2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
7
Fortschreibung des Konzeptes zur Eindämmung invasiver Arten - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2024
zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. -
8
Bestellung eines Prüfers im Referat Revision und Datenschutz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
9
Mitteilungen und Anfragen
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10
Grundstücksangelegenheiten
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10.1
Grunderwerb in Halle (Westf.) im Ortsteil Halle im Naturschutzgebiet „Großer Berg/Hellberg“ und im Natura-2000/FFH-Gebiet „Östlicher Teutoburger Wald“
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
10.2
Grunderwerb in Halle (Westf.) im Ortsteil Kölkebeck mit dem Ziel der Renaturierung eines Laibach-Abschnittes entlang der Kölkebecker Straße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig -
11
Personalangelegenheiten
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11.1
Nachfolgeregelung für die Leitung der Abteilung Ordnung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung -
12
Aktuelle Entwicklung im SPNV
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
12.1
Aktuelle Entwicklung im SPNV Aufforderung an das Land NRW zur Abgabe einer Patronatserklärung - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2024
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen) -
13
Mitteilungen und Anfragen
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.