Kreisausschuss

Montag, 27. Januar 2025, 15:00-17:30 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

• Im Ratsinformationssystem (Kreisausschuss (34. Sitzung))

Öffentliche Tagesordnung

1. 1

   Niederschriftsgenehmigung

2. 2

   Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. 3

   Bericht zur Beschlussumsetzung

4. 4

   Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung

   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • Mitteilungsvorlage 6321
   • Infotext (Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung)
   • Infotext (Präsentation zur Katastrophenschutz-Bedarfsplanung)
5. 4.1

   Öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 12 „Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung“ - Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 23.01.2025

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

   • Antrag 6366
   • Beschlusstext (Öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 12 „Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung“ - Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 23.01.2025)
6. 5

   Zuschuss für die Beschaffung und Nutzung eigener Mobilgeräte für die papierlose Gremienarbeit und Änderung der Hauptsatzung

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

   • Beschlussvorlage 6316
   • Beschlusstext (Zuschuss für die Beschaffung und Nutzung eigener Mobilgeräte für die papierlose Gremienarbeit und Änderung der Hauptsatzung)
   • Beschlusstext (Anlage 2: Übersicht über die geplante Ausstattung der Rats- und Ausschussmitglieder in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die papierlose Gremienarbeit)
7. 6

   Künftige Konzeption des Kreissommerfestes

   sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument

   • Beschlussvorlage 6361
   • Beschlusstext (Künftige Konzeption des Kreissommerfestes)
8. 7

   Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan

9. 7.1

   Beratungszuständigkeiten des Kreisausschusses

10. 7.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kosten für die Einführung innovativer Sitzungstechnik - Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6340
    • Infotext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Kosten für die Einführung innovativer Sitzungstechnik - Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.01.2025)
11. 7.3

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Umfang der Instandhaltungs- und sonstigen Rückstellungen sowie Mittelübertragungen des Haushaltsjahres 2023 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6354
    • Infotext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Umfang der Instandhaltungs- und sonstigen Rückstellungen sowie Mittelübertragungen des Haushaltsjahres 2023 - Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025)
12. 7.3a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Umfang der Instandhaltungs- und sonstigen Rückstellungen sowie Mittelübertragungen des Haushaltsjahres 2023 - Antwort zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 6354/1
    • Infotext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Umfang der Instandhaltungs- und sonstigen Rückstellungen sowie Mittelübertragungen des Haushaltsjahres 2023 - Antwort zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025)
13. 7.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf bei Kreisgebäuden - Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6355
    • Infotext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf bei Kreisgebäuden - Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025)
14. 7.4a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf bei Kreisgebäuden - Antwort zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 6355/1
    • Infotext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf bei Kreisgebäuden - Antwort zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025)
15. 7.5

    Veränderungen im Stellenplanentwurf 2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 6313
    • Infotext (Veränderungen im Stellenplanentwurf 2025)
16. 7.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Veränderungen gegenüber dem Entwurf

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 3 Stimmenthaltungen

    • Beschlussvorlage 6343
    • Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Stellenplan Veränderungen gegenüber dem Entwurf)
17. 8

    Kompensation von Stellenmehrbedarf durch entsprechenden Stellenabbau - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen)

    • Antrag 6329
    • Beschlusstext (Kompensation von Stellenmehrbedarf durch entsprechenden Stellenabbau - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2025)
18. 9

    Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - Antrag der FDP-Fraktion vom 16.01.2025

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

    • Antrag 6350
    • Beschlusstext (Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - Antrag der FDP-Fraktion vom 16.01.2025)
19. 9.1

    Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 16.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Mitteilungsvorlage 6350/1
    • Infotext (Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 16.01.2025)
20. 10

    Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig

    • Beschlussvorlage 6328
    • Beschlusstext (Verabschiedung der arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte 2025)
21. 11

    Mitteilungen und Anfragen

22. 11.1

    Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold vom 10.10.2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück durch das Verwaltungsgericht Minden - Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6356
    • Infotext (Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold vom 10.10.2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück durch das Verwaltungsgericht Minden - Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.01.2025)
23. 11.2

    Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Reitanlage in Werther (Westf.) - Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6367
    • Infotext (Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Reitanlage in Werther (Westf.) - Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.2025)
24. 11.3

    Anzahl der freiwerdenden Stellen in der Kreisverwaltung in den nächsten sechs Jahren - Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.01.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Anfrage 6370
    • Infotext (Anzahl der freiwerdenden Stellen in der Kreisverwaltung in den nächsten sechs Jahren - Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.01.2025)
    • Infotext (Präsentation zur Anzahl der freiwerdenden Stellen in der Kreisverwaltung)
25. 12

    Festlegung der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
26. 13

    Grundstücksangelegenheiten

27. 13.1

    Grunderwerb in Halle (Westf.) im Ortsteil Hörste mit dem Ziel, im Tauschverfahren Flächen im Naturschutzgebiet „Feuchtwiesen Hörste“ und FFH-Gebiet „Ruthenbach, Laibach, Loddenbach, Nordbruch“ ins Kreiseigentum zu überführen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
28. 14

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.