Ratssuche Kreis Gütersloh

Kreistag

Montag, 2. März 2026, 16:00-19:05 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung der Niederschrift vom 03.11.2025

  2. 2

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  4. 4

    Feststellung der Gültigkeit der Landrats- und Kreistagswahl 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  5. 5

    Bestellung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  6. 6

    Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  7. 6.1

    Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums (FRZ) - Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 6.2

    Stopp der Bau- und Planungsmaßnahmen für das Leitstellenmodul des Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrums Vernetzung der Kreisleistelle - Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 45 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen
  9. 7

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  10. 7.1

    Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026 - Verringerung des Zuschussbedarfs

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  11. 8

    Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 48 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen
  12. 8.1

    Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  13. 9

    Umfang der Fraktions-, Gruppen- und Einzelmitgliederzuwendungen im Jahr 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 1 Stimmenthaltung
  14. 10

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Gemeinsamer Antrag der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion vom 23.01.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument
  15. 10.1

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion vom 23.01.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  16. 10.2

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. siehe Beschlussdokument
  17. 10.3

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Einrichtung eines Arbeitskreises für die strategische Haushaltsplanung - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.02.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
  18. 10.4

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Begrenzung des Stellenwachstums durch Reduzierung der Umsetzungsstandards und Einsatz von künstlicher „Intelligenz“ - Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2026

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  19. 11

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan

  20. 11.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen)
  21. 11.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  22. 11.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  23. 11.3

    Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement (Produkte 028 und 030) - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 58 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
  24. 11.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Erhöhung der Haushaltsansätze für Landschaftspflegemaßnahmen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 7 Stimmenthaltungen
  25. 11.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes für Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen im Produkt 151 (Landschaftspflegemaßnahmen) - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
  26. 11.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Mittel für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen)
  27. 11.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Zuschuss zum Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V.

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt wegen Stimmengleichheit (33 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen)
  28. 11.8

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einführung der Kennzahl „Kostendeckungsgrad" bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 49 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen
  29. 11.9

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  30. 11.9a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  31. 11.9b

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  32. 11.10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
  33. 11.10a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Ohne Abstimmung
  34. 12

    Digitale und auswertbare Veröffentlichung des Haushaltsplans - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  35. 13

    Änderung der Rechtsverordnungen vom 01.12.2025 über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  36. 14

    Erhebung eines Elternbeitrages für die Bereitstellung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
  37. 15

    Einrichtung des Bildungsgangs "einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales im Berufsfeld Sozialwesen – Typ I" zum Schuljahr 2026/2027 am Reckenberg-Berufskolleg

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  38. 16

    Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
  39. 17

    Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Gütersloh

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 45 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
  40. 18

    Beteiligungsbericht 2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  41. 19

    Prüfung und Beschluss des Jahresabschlusses 2024 sowie Entlastung des Landrates

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  42. 20

    Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Städte und Gemeinden für die Gesellschafterversammlung der Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  43. 21

    Bindungsbeschlüsse für die Vertreter des Kreises Gütersloh in der Gesellschafterversammlung der wertkreis Gütersloh gGmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  44. 22

    Nebentätigkeiten des Landrats im Jahr 2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  45. 23

    Mitteilungen und Anfragen

  46. 23.1

    Leistungsspektrum der Sparkassen im Kreis Gütersloh nach den umgesetzten Fusionen - Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  47. 23.1a

    Leistungsspektrum der Sparkassen im Kreis Gütersloh nach den umgesetzten Fusionen - Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  48. 24

    Grundstücksangelegenheiten

  49. 24.1

    Kauf eines Grundstückes in unmittelbarer Nachbarschaft der Michaelisschule

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  50. 25

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.