Ratssuche Kreis Gütersloh

Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung

Mittwoch, 18. Februar 2026, 15:00-17:10 Uhr
Kreishaus Gütersloh, Herzebrocker Straße 140, 33334 Gütersloh, Sitzungssaal 2

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen

  2. 2

    Genehmigung der Niederschrift vom 03.06.2025

  3. 3

    Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

  4. 4

    Bericht zur Beschlussumsetzung

  5. 5

    Beteiligungsbericht 2024

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  6. 6

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Gemeinsamer Antrag der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion vom 23.01.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. s. Beschlussdokument
  7. 6.1

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der CDU-, UWG- und FDP-Fraktion vom 23.01.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 6.2

    Begrenzung des Stellenwachstums und Nutzung von KI-Potenzialen - Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen)
  9. 6.3

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung - Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.2026

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. s. Beschlussdokument zu DS-Nr. 6582
  10. 6.4

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Einrichtung eines Arbeitskreises für die strategische Haushaltsplanung - Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.02.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  11. 6.5

    Strategische Haushalts-, Finanz- und Personalplanung Begrenzung des Stellenwachstums durch Reduzierung der Umsetzungsstandards und Einsatz von künstlicher „Intelligenz“ - Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
  12. 7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan

  13. 7.1

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)
  14. 7.1a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  15. 7.2

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
  16. 7.3

    Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement (Produkte 028 und 030) - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  17. 7.4

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Austauschzyklen und Einsparpotenziale bei IT-Hardware an kreiseigenen Schulen - Anfrage der AfD-Fraktion vom 06.02.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  18. 7.4a

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Austauschzyklen und Einsparpotenziale bei IT-Hardware an kreiseigenen Schulen - Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 06.02.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  19. 7.5

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Erhöhung der Haushaltsansätze für Landschaftspflegemaßnahmen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  20. 7.6

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Reduzierung des Ansatzes für Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen im Produkt 151 (Landschaftspflegemaßnahmen) - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)
  21. 7.7

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Mittel für die Überarbeitung des Artenschutzhandbuches - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)
  22. 7.8

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Zuschuss zum Biodiversitätsprojekt der Kreisjägerschaft Gütersloh e. V.

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Abgelehnt wegen Stimmengleichheit (8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
  23. 7.9

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Sperrvermerk für freiwillige Maßnahmen der Gesundheitsförderung - Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2026

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  24. 7.10

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Reduzierung externer Beratungs- und Projektkosten in der Abteilung Gesundheit - Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2026

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  25. 7.11

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Stellenmoratorium in der Abteilung Gesundheit für gesetzlich nicht zwingende Aufgaben - Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2026

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  26. 7.12

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einführung der Kennzahl „Kostendeckungsgrad" bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
  27. 7.13

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Anhörung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2026 gemäß § 55 Abs. 2 Kreisordnung

  28. 7.14

    Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ausschussergebnisse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 9 Stimmenthaltungen
  29. 8

    Digitale und auswertbare Veröffentlichung des Haushaltsplans - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig
  30. 9

    Mitteilungen und Anfragen

  31. 10

    Prüfung und Beschluss des Jahresabschlusses 2024 sowie Entlastung des Landrates

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, 2 Stimmenthaltungen
  32. 11

    Mitteilungen und Anfragen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem des Kreises Gütersloh zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.