Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 09.11.2022 · Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung · TOP 7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Mitteilungsvorlage

   Änderung der Umsatzbesteuerung von Kommunen und Aufbau eines Tax-Compliance-Management-Systems

2. 01.12.2025 · Kreistag · TOP 29.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfrage

   • SPD

   Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.11.2025

   …Maßnahmen zur Einhaltung von Compliance- und Antikorruptionsstandards sowie Vorgaben für Vertragsbedingungen und Vergabekriterien.

   zu: Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 01.01.2026

   Zuvor beraten: Kreisausschuss (24.11.2025)