Ausschüsse & Rat · 25. – 31. Januar 2026
Kreis Gütersloh: Haushaltsberatungen für 2026 und Weichenstellungen für Schulen und Kultur
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
Mehrere Ausschüsse und der Kreisausschuss haben in dieser Woche zentrale Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2026 gefasst. Neben finanziellen Anpassungen in verschiedenen Ressorts ging es um Personalfragen, Förderungen für Kultureinrichtungen und das Schulangebot im Kreisgebiet. Dabei wurden Anträge zur Haushaltsgestaltung teils angenommen, teils abgelehnt.
14 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und FDP je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss hat die vorgeschlagenen Änderungen am Haushaltsentwurf und Stellenplan 2026 sowie Kennzahlen für das Gebäudemanagement beschlossen und die Nachbesetzung der Leitung der Polizeiverwaltung bestätigt. Ein Antrag der SPD auf eine zusätzliche Stelle für Open-Source-Software wurde hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Montag, 26. Januar 2026
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 eine zusätzliche Stelle beantragt, um die digitale Souveränität durch den Einsatz von Open-Source-Software zu stärken. Der Kreisausschuss lehnte diesen Vorstoß mehrheitlich ab. Damit wird die Kreisverwaltung vorerst keine zusätzliche Planstelle für diesen Bereich einrichten.
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Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement (Produkte 028 und 030) - Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2026
Einstimmig, 3 StimmenthaltungenDie SPD-Fraktion forderte Kennzahlen für das technische und kaufmännische Gebäudemanagement im Rahmen des Haushaltsplans 2026. Der Kreisausschuss stimmte dem Antrag bei drei Enthaltungen zu. Durch die Kennzahlen soll die Steuerung der kreiseigenen Gebäude transparenter und zielgerichteter werden.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Veränderungen gegenüber dem Entwurf
Einstimmig, 6 StimmenthaltungenDer Kreisausschuss beriet über Änderungen am Entwurf für den Haushalt und den Stellenplan des Jahres 2026. Die vorgeschlagenen Anpassungen wurden bei sechs Enthaltungen einstimmig beschlossen. Dies bildet eine zentrale Grundlage für die künftigen Ausgaben und Personalstrukturen der Kreisverwaltung.
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Im Kreisausschuss stand die Neubesetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Polizeiverwaltung auf der Tagesordnung. Die Mitglieder sprachen sich einstimmig für die Nachbesetzung aus. Damit wird die administrative Leitung der Kreispolizeibehörde gesichert.
Ausschuss für Gesundheit
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Haushaltsanpassungen für das Jahr 2026 beschlossen. Zudem stimmte das Gremium einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum über Prüfungsverfahren für sektorale Heilpraktiker in der Logopädie zu.
Sitzung vom Mittwoch, 28. Januar 2026
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Veränderungen gegenüber dem Entwurf
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Ausschuss für Gesundheit befasste sich mit Anpassungen am Haushaltsentwurf und Stellenplan 2026 für den Gesundheitsbereich. Die Änderungen gegenüber dem Entwurf wurden bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet. Für die Menschen im Kreis bedeutet dies eine Bestätigung der geplanten Mittel im Gesundheitssektor.
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Der Ausschuss für Gesundheit hat eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bochum einstimmig beschlossen. Die Vereinbarung regelt die zentrale Kenntnisüberprüfung und Erlaubniserteilung für sektorale Heilpraktiker im Bereich der Logopädie. Dies sorgt für ein einheitliches Prüfverfahren und eine geregelte Zulassung dieser Heilberufe.
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Das Gremium hat die Haushaltsänderungen für 2026 beschlossen, die Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Hundertwasser-Schule sowie einen neuen Bildungsgang am Reckenberg-Berufskolleg befürwortet und Beschlüsse zur Böckstiegel-Stiftung, zum Musikerbund und zu Elternbeiträgen für Endgeräte gefasst. Ein FDP-Antrag auf Einstellung der Förderung für das Kulturportal „OWL live“ wurde abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 29. Januar 2026
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Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat den Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für 2026 einstimmig angenommen. Damit stehen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stiftung im kommenden Jahr fest. Dies sichert den laufenden Betrieb und die kulturelle Arbeit des Museums und der Stiftung im Kreis Gütersloh.
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Wirtschaftsplan der Peter-August-Böckstiegel-Stiftung für das Jahr 2026 - Verringerung des Zuschussbedarfs
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenEbenfalls beschlossen wurde eine Verringerung des Zuschussbedarfs für die Peter-August-Böckstiegel-Stiftung im Jahr 2026. Der Fachausschuss stimmte der Anpassung bei zwei Enthaltungen einstimmig zu. Für den Kreis bedeutet dies eine Entlastung der Aufwendungen zur Förderung der Kultureinrichtung.
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Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2026
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 StimmenthaltungDer Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat mehrheitlich für eine Anpassung des jährlichen Zuschusses an den Musikerbund im Kreis Gütersloh e.V. gestimmt. Damit wird ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion befürwortet, was die finanzielle Unterstützung der musikalischen Vereinsarbeit im Kreis betrifft.
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Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Hundertwasser-Schule in Gütersloh
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-StimmenAn der Hundertwasser-Schule in Gütersloh soll Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat dieses Vorhaben mit Mehrheit beschlossen, um Schülerinnen und Schüler an der Förderschule künftig sozialpädagogisch zu unterstützen.
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Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Einstellung der finanziellen Förderung des OWL-Kultur-Portals „OWL live“ ab 2028 - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)Ein Antrag der FDP-Fraktion, die finanzielle Förderung des regionalen Kulturportals „OWL live“ ab dem Jahr 2028 einzustellen, fand im Fachausschuss keine Mehrheit. Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, wodurch das Kulturportal weiterhin gefördert werden kann.
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Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat die Veränderungen am Entwurf des Haushalts und der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 inklusive Stellenplan einstimmig beschlossen. Dies betrifft die künftigen Planungen und Ausgaben des Kreises in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport.
- Vorlage 6559
- Beschlusstext (Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit Stellenplan Veränderungen gegenüber dem Entwurf) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 1: Veränderungsliste zum Ergebnisplan 2026) (PDF)
- Beschlusstext (Anlage 2: Veränderungsliste zum Ergebnisplan 2027 - 2029) (PDF)
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Am Reckenberg-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2026/2027 ein neuer Bildungsgang eingerichtet. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales (Typ I), womit das schulische Ausbildungsangebot im Kreis erweitert wird.
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Erhebung eines Elternbeitrages für die Bereitstellung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler - Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2026
Einstimmig, 3 StimmenthaltungenDer Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport befasste sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur Erhebung eines Elternbeitrages für Schüler-Endgeräte und fasste dazu einen Beschluss bei drei Enthaltungen. Der Antrag thematisiert eine finanzielle Beteiligung von Eltern an digitalen Geräten für den Schulunterricht.