Ausschüsse & Rat · 30. November – 6. Dezember 2025
Kreistag Gütersloh: Fachausschüsse besetzt und wichtige Beschlüsse gefasst
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Sitzungswoche stand die organisatorische Aufstellung des Kreises Gütersloh im Mittelpunkt. Der Kreistag bildete und besetzte zahlreiche Fachausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise für die kommende Ratsarbeit. Zudem entschieden die Mitglieder über Tarif- und Entgeltanpassungen, Grundstückskäufe sowie die Aufhebung einer bisherigen Satzung zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung.
30 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreistag
Der Kreistag hat die Besetzung aller Fachausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise gewählt sowie Anpassungen bei Entsorgungsentgelten und Taxitarifen beschlossen. Darüber hinaus stimmte das Gremium Flächenerwerben in Halle (Westf.) zu und hob die Satzung zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderung auf.
Sitzung vom Montag, 1. Dezember 2025
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Der Kreistag hat die Bildung und die Aufgabenbereiche seiner freiwilligen Ausschüsse einstimmig beschlossen. Damit ist geregelt, welche Fachthemen in gesonderten Gremien vertieft beraten werden.
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Die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages wurde einstimmig per Wahl beschlossen. Dadurch sind die politischen Gremien handlungsfähig, um Entscheidungen für den Kreis Gütersloh vorzubereiten.
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Der Kreistag hat die Mitglieder für den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung einstimmig gewählt. Das Gremium ist damit aufgestellt, um finanz- und wirtschaftspolitische Themen im Kreis zu beraten.
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Die personelle Besetzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen. Der Fachausschuss kann nun seine inhaltliche Arbeit zu sozialen Angelegenheiten im Kreisgebiet aufnehmen.
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Der Kreistag hat die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit einstimmig gewählt. Das Gremium befasst sich künftig mit den gesundheitspolitischen Themen im Kreis Gütersloh.
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Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
EinstimmigDie Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport wurden durch den Kreistag einstimmig gewählt. Damit steht die Besetzung fest, die künftige Entscheidungen zu Schulen, Kultur und Sport vorberät.
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Der Kreistag hat die Wahl der Mitglieder für den Ausschuss für Klima und Umwelt einstimmig beschlossen. Das Gremium wird sich mit Umweltfragen und Klimaschutzthemen für den Kreis befassen.
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Die Besetzung des Ausschusses für Mobilität wurde vom Kreistag einstimmig durch Wahl festgelegt. Der Ausschuss bereitet künftig verkehrspolitische Maßnahmen und Mobilitätskonzepte für den Kreis Gütersloh vor.
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Wahl der Mitglieder von Ausschüssen des Kreistages - Jugendhilfeausschuss
Einstimmig, 3 StimmenthaltungenDer Kreistag hat die Besetzung des Jugendhilfeausschusses bei drei Stimmenthaltungen beschlossen. Das Gremium gestaltet die Jugend- und Familienhilfe sowie Angebote für junge Menschen im Kreis Gütersloh mit.
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Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses wurden vom Kreistag einstimmig gewählt. Der Ausschuss ist für die Überprüfung und Gültigkeit von Wahlen im Kreisgebiet zuständig.
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Wahl der Mitglieder des Polizeibeirats
EinstimmigDer Kreistag hat die Mitglieder für den Polizeibeirat einstimmig gewählt. Der Beirat dient als Scharnier zwischen der Bevölkerung, den Kommunen und der Kreispolizeibehörde.
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Wahl der Mitglieder des Regionalrates
EinstimmigDie Vertretung des Kreises im Regionalrat wurde durch den Kreistag einstimmig gewählt. Das überörtliche Gremium befasst sich mit Planungs- und Entwicklungsfragen der Region.
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Der Kreistag hat die Besetzung des örtlichen Beirats des Jobcenters Kreis Gütersloh einstimmig beschlossen. Das Gremium begleitet die Arbeit und Angebote zur Unterstützung Arbeitsuchender vor Ort.
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Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis für das geplante Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrum einzurichten. Das Gremium begleitet die Planungen für die zukunftsfähige Infrastruktur im Notfall- und Katastrophenschutz.
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Die Bildung eines Arbeitskreises Schulinfrastruktur wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen. Die Gruppe widmet sich den baulichen und räumlichen Voraussetzungen an Schulen im Kreisgebiet.
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Der Kreistag hat einstimmig die Einrichtung und personelle Besetzung eines Arbeitskreises Nahverkehr beschlossen. Das Gremium befasst sich mit der Gestaltung und Weiterentwicklung des Bus- und Bahnangebots im Kreisgebiet.
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Der Kreistag hat die Neubesetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz einstimmig beschlossen. Damit sind die personellen Weichen für die Fortführung der Beratungen zu Gesundheitsthemen im Kreis Gütersloh gestellt.
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Der Kreistag hat einstimmig die Neubesetzung des Beirats der Servicestelle Gesundheitswirtschaft Kreis Gütersloh beschlossen. Das Gremium begleitet die Weiterentwicklung des regionalen Gesundheitssektors.
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Der Kreistag hat der Neubesetzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege einstimmig zugestimmt. Das Gremium berät über die Versorgungsstrukturen und Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen im Kreis.
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Der Kreistag hat einstimmig die Mitglieder für die Regionalplanungskonferenz zur Eingliederungshilfe Wohnen sowie Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten benannt. Die Konferenz plant Unterstützungs- und Wohnangebote für hilfsbedürftige Personengruppen im Kreis.
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Der Kreistag hat die Neubesetzung der Jury zur Vergabe des Heimatpreises einstimmig beschlossen. Die neu formierte Jury entscheidet über die künftigen Preisträgerinnen und Preisträger für lokales Engagement im Kreis Gütersloh.
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Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Gütersloh wurde vom Kreistag einstimmig neu gewählt. Das Gremium vertritt die Belange von Natur und Landschaft und berät die Behörde bei Naturschutzfragen.
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Der Kreistag hat die Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Beteiligung an der Wege durch das Land gGmbH einstimmig beschlossen. Hintergrund ist die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Kreises Lippe auf den Landesverband Lippe.
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Der Kreistag hat einstimmig einen Beschluss zu den Rechtsänderungen bei der Unterschwellenvergabe ab dem 1. Januar 2026 gefasst. Die Neuregelungen betreffen die Vorgaben für künftige öffentliche Auftragsvergaben des Kreises.
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Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Kreistag hat die Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die im Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen beschlossen. Die Entscheidung zur Taxitarifordnung fiel einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen.
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Der Kreistag hat einstimmig eine Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH zum 1. Januar 2026 beschlossen. Dies betrifft die Gebühren und Entgelte für die Abfallentsorgung im Kreis Gütersloh.
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Einstimmig beschloss der Kreistag eine Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes. Dem Verband gehören neben dem Kreis Gütersloh auch die Städte Gütersloh, Rietberg und Versmold an.
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Aufhebung der Satzung des Kreises Gütersloh vom 15.06.2015 zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung im Kreis Gütersloh
45 Ja-Stimmen, 19 Nein-StimmenMit 45 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen hat der Kreistag die Aufhebung der Satzung zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2015 beschlossen. Damit treten die bisherigen satzungsrechtlichen Regelungen für diese Interessenvertretung außer Kraft.
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Grunderwerb in Halle (Westf.) zu Naturschutzzwecken aus zweckgebundenen Mitteln des Ersatzgeldes
EinstimmigDer Kreistag hat den Kauf von Grundstücken in Halle (Westf.) für den Naturschutz einstimmig beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Mittel aus dem Ersatzgeld.
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Für den Bau oder die Erweiterung der Rettungswache in Halle (Westf.) hat der Kreistag einstimmig einen Flächenerwerb beschlossen. Der Grunderwerb dient der Sicherung des Rettungsdienstes vor Ort.