Ausschüsse & Rat · 23. – 29. November 2025
Kreis Gütersloh: Kreisausschuss beschließt neue Taxitarifordnung und Entsorgungsentgelte
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Woche vom 23. bis 29. November 2025 befasste sich der Kreisausschuss mit einer Reihe von verkehrs- und gebührenrechtlichen Themen. Neben der Verabschiedung einer neuen Taxitarifordnung beschloss das Gremium Anpassungen bei den Entsorgungsentgelten ab 2026. Zudem stimmten die Mitglieder mehrheitlich für die Aufhebung einer Satzung zu den Rechten von Menschen mit Behinderung und bewilligten Flächenkäufe für den Naturschutz.
8 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss beschloss unter anderem eine Neufassung der Taxitarifordnung und passte die Entsorgungsentgelte ab Januar 2026 an. Zudem wurden Mittel für den Grunderwerb zu Naturschutzzwecken in Halle (Westf.) freigegeben und mehrheitlich die Aufhebung der bisherigen Satzung zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderung beschlossen.
Sitzung vom Montag, 24. November 2025
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Der Kreisausschuss hat die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums einstimmig beschlossen. Damit ist die personelle Vertretung für den Vorsitz des Ausschusses geregelt.
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Der Kreisausschuss stimmte einstimmig einem Dringlichkeitsbeschluss zur Beteiligung an der Kulturgesellschaft „Wege durch das Land gGmbH“ zu. Gegenstand des Beschlusses war die Übertragung der Anteile des Kreises Lippe auf den Landesverband Lippe.
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Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für die vom Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen (Taxitarifordnung)
Einstimmig, 1 StimmenthaltungDer Kreisausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig eine Neufassung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Taxen beschlossen. Die Taxitarifordnung regelt die verbindlichen Preise und Vorgaben für Fahrten mit im Kreis Gütersloh zugelassenen Taxen.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig die Anpassung der Entsorgungsentgelte der GEGmbH beschlossen. Die neuen Tarife für die Abfallentsorgung treten zum 1. Januar 2026 in Kraft.
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Der Kreisausschuss stimmte einstimmig einer Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes zu. Dieser Verband wird von den Städten Gütersloh, Rietberg und Versmold sowie dem Kreis Gütersloh getragen.
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Aufhebung der Satzung des Kreises Gütersloh vom 15.06.2015 zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung im Kreis Gütersloh
11 Ja-Stimmen, 6 Nein-StimmenMit 11 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen hat der Kreisausschuss die Aufhebung der Satzung zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2015 beschlossen. Damit treten die bisherigen satzungsrechtlichen Regelungen für diesen Bereich außer Kraft.
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Grunderwerb in Halle (Westf.) zu Naturschutzzwecken aus zweckgebundenen Mitteln des Ersatzgeldes
EinstimmigDer Kreisausschuss hat den Ankauf von Grundstücken im Stadtgebiet von Halle (Westf.) zu Zwecken des Naturschutzes einstimmig beschlossen. Finanziert wird der Grunderwerb über zweckgebundene Mittel aus dem Ersatzgeld.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig die personelle Nachbesetzung der Abteilungsleitung für den Bereich Geoinformation, Kataster und Vermessung in der Kreisverwaltung beschlossen.