Ausschüsse & Rat · 19. – 25. April 2026
Kreis Gütersloh: Entscheidungen zu Schülertickets, Digitalisierung und Schulausbau
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Woche vom 19. bis 25. April 2026 fassten mehrere Ausschüsse des Kreises Gütersloh wichtige Beschlüsse. Schwerpunkte lagen auf der Regelung von Schülertickets und der Ablehnung eines Eigenanteils beim Deutschlandticket. Zudem wurden Kooperationen in Digitalisierung und Verwaltung sowie neue Schulstandards auf den Weg gebracht.
8 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung
Der Ausschuss beschloss die Beitritte zu zwei Genossenschaften für kommunale Innovation sowie IT- und Einkaufsdienstleistungen. Zudem wurde einstimmig ein neuer Prüfer im Referat Revision und Datenschutz bestellt.
Sitzung vom Dienstag, 21. April 2026
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Beitritt des Kreises Gütersloh zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG
Einstimmig, 2 StimmenthaltungenDer Ausschuss hat den Beitritt des Kreises Gütersloh zur Genossenschaft K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung beschlossen. Damit beteiligt sich der Kreis an einer gemeinsamen Initiative zur Förderung digitaler und innovativer Lösungen in der Verwaltung.
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Beitritt des Kreises Gütersloh zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
Einstimmig, 1 StimmenthaltungDer Kreis Gütersloh tritt der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft bei. Dieser Schritt wurde im Fachausschuss mit großer Mehrheit beschlossen und soll die Zusammenarbeit bei IT- und Einkaufsdienstleistungen stärken.
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Im Referat Revision und Datenschutz des Kreises Gütersloh wurde einstimmig die Bestellung eines Prüfers beschlossen. Damit wird die personelle Besetzung für Kontroll- und Datenschutzaufgaben in der Kreisverwaltung sichergestellt.
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Das Gremium beschloss einstimmig die Bestellung von Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW als unabhängige Ansprechpartner in Pflege- und Betreuungsfragen.
Sitzung vom Mittwoch, 22. April 2026
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einstimmig die Bestellung von Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW beschlossen. Diese Personen stehen den Menschen im Kreis Gütersloh als unabhängige Ansprechpartner in Angelegenheiten der stationären und ambulanten Pflege und Betreuung zur Seite.
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Der Ausschuss beschloss Neuregelungen zu Schülertickets, das Musterraumprogramm für eine Förderschule sowie die Teilnahme am Startchancen-Programm. Ein FDP-Antrag auf Eigenanteile beim Deutschlandticket wurde abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 23. April 2026
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Schülertickets an den kreiseigenen Berufskollegs, der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule und dem Kreisgymnasium Halle (Westf.)
10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 StimmenthaltungenDer Ausschuss hat die Regelung zu den Schülertickets an den kreiseigenen Berufskollegs, der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule und dem Kreisgymnasium Halle (Westf.) beschlossen. Die Vorlage wurde mit Mehrheit angenommen und regelt das Fahrkartenangebot für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.
- Vorlage 6627
- Beschlusstext (Schülertickets an den kreiseigenen Berufskollegs, der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule und dem Kreisgymnasium Halle (Westf.)) (PDF)
- Beschlusstext (Tarifraum des WestfalenTarifs) (PDF)
- Beschlusstext (Ticketmodelle für Schulträger) (PDF)
- Beschlusstext (Auswirkungen auf die Kreisumlage) (PDF)
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Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026
Abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen)Die Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler wurde abgelehnt. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion fand im Ausschuss keine Mehrheit.
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Für eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung für 240 Schülerinnen und Schüler wurde das Musterraumprogramm einstimmig beschlossen. Dies legt die räumlichen Standards und Grundlagen für die künftige Schulgestaltung im Kreis Gütersloh fest.
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Teilnahme am Startchancen-Programm
EinstimmigDie Teilnahme des Kreises am bundesweiten Startchancen-Programm wurde einstimmig beschlossen. Damit sollen Schulen und Schüler durch zusätzliche Fördermaßnahmen gezielt unterstützt werden.