Ausschüsse & Rat · 26. April – 2. Mai 2026
Kreisausschuss beschließt Raumprogramm für Förderschule und entscheidet über Schülertickets
Von Frisch Auf! Kreis Gütersloh · · aktualisiert
In der Sitzungswoche standen im Kreisausschuss des Kreises Gütersloh vor allem Bildungs- und Schulthemen auf der Agenda. Neben dem Musterraumprogramm für eine Förderschule und der Teilnahme am Startchancen-Programm wurden Regelungen zu Schülertickets beschlossen. Anträge zu einem Eigenanteil beim Deutschlandticket und zu Änderungen bei der Sitzungsdokumentation lehnte das Gremium ab.
10 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Die Linke 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- Die Linke und FDP je 0 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Kreisausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem das Raumprogramm für eine Förderschule mit 240 Plätzen, Regelungen zu Schülertickets sowie den Beitritt zu zwei IT- und Dienstleistungsgenossenschaften. Abgelehnt wurden Anträge auf Erhebung eines Eigenanteils für das Deutschlandticket sowie auf detailliertere Dokumentationen von Anwesenheiten und Abstimmungen.
Sitzung vom Montag, 27. April 2026
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Der Kreisausschuss hat einstimmig das Musterraumprogramm für eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung beschlossen. Dieses ist auf die Betreuung und den Unterricht von 240 Schülerinnen und Schülern im Kreis Gütersloh ausgelegt.
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Teilnahme am Startchancen-Programm
EinstimmigDie Teilnahme am sogenannten Startchancen-Programm wurde vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Ziel der Förderinitiative ist die Unterstützung von Schulen und die Verbesserung von Bildungschancen.
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Schülertickets an den kreiseigenen Berufskollegs, der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule und dem Kreisgymnasium Halle (Westf.)
Zu Ziffer 1: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung zu Ziffer 2: EinstimmigDer Kreisausschuss hat Regelungen zu Schülertickets für kreiseigene Berufskollegs, die Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule sowie das Kreisgymnasium Halle (Westf.) beschlossen. Ziffer 1 wurde mehrheitlich angenommen, während Ziffer 2 einstimmige Zustimmung erhielt.
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Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2026
Abgelehnt (1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen)Der Kreisausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der die Erhebung eines Eigenanteils für die Bereitstellung des Deutschlandtickets vorsah. Für Familien und Nutzende bleibt die bisherige Regelung damit unverändert.
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Der Kreisausschuss hat einstimmig die Bestellung von Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW für den Kreis Gütersloh beschlossen. Diese Personen stehen Bewohnerinnen und Bewohnern entsprechender Einrichtungen als neutrale Ansprechpartner und Interessenvertretung zur Verfügung.
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Beitritt des Kreises Gütersloh zur K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG
EinstimmigDer Kreis Gütersloh tritt der Genossenschaft „K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG“ bei. Der Beschluss hierzu fiel im Kreisausschuss einstimmig aus, um Innovationen und die Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam voranzutreiben.
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Der Kreisausschuss stimmte dem Beitritt des Kreises Gütersloh zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG einstimmig zu. Die Mitgliedschaft soll Zusammenarbeit und Beschaffungsprozesse im IT- und Dienstleistungsbereich unterstützen.
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Im Kreisausschuss wurde die Bestellung eines Prüfers im Referat Revision und Datenschutz einstimmig beschlossen. Die Personalentscheidung sichert die ordnungsgemäße interne Kontrolle und Prüfung der Kreisverwaltung.
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Anzeige der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Beginn und während der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026
Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)Der Kreisausschuss hat einen Antrag abgelehnt, die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Beginn und während der Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse anzuzeigen. Das bisherige Verfahren bei den Sitzungen im Kreis Gütersloh bleibt damit bestehen.
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Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026
Zu Ziffer 1: Abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen) zu Ziffer 2: Abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)Ein Antrag zur Dokumentation des Abstimmungsverhaltens einzelner Fraktionen im Kreistag und in den Ausschüssen wurde vom Kreisausschuss in beiden Ziffern abgelehnt. Damit werden die Abstimmungsergebnisse weiterhin nicht nach Fraktionen getrennt erfasst.